Pressemitteilung
"Auf die verbrannte Müllmenge kommt es nicht mehr an!"
Mehrheit von Stadt- u. Kreistag stimmen für die Änderung des bisher gültigen Vertrages und für die Aufnahme von Landshut in den Müll-Zweckverband
Der Weg von Stadt und Landkreis Landshut in den Müllzweckverband (ZMS) ist nun endgültig frei gemacht. Nach dem Stadtrat am Montag hat gestern der Kreistag der Vertragsanpassung, die eine Aufnahme der Niederbayern ermöglicht, mit 44 Stimmen bei sieben Gegenstimmen zugestimmt. Kreisräte der SPD, Freien Wähler, Grünen und der ÖDP lehnten den modifizierten Vertrag ab.
Knackpunkt dieser Vertragsumstellung ist, wie bereits ausführlich berichtet, die Abkehr von einer festgelegten durchschnittlichen Jahresmenge von 390 000 Tonnen Müll hin zu einem Energiegehalt von 4220 Terra Joule pro Jahr. Nicht mehr auf die Müllmenge kommt es künftig an, sondern auf deren Heizwert. Und genau da macht Franz Schindler (SPD) sein Nein fest.
Freibrief für ZMS
Schindler sieht darin einen Freibrief für den ZMS mehr als 390 000 Tonnen pro Jahr zu verbrennen. Um Stadt und Landkreis Landshut aufzunehmen, hätte es dies nicht gebraucht. Ängste von Bürgern, in Dachelhofen werde immer mehr Müll verbrannt werde, habe er, Schindler, bisher immer damit entkräftet, dass auch mit Landhut die 1995 nach langen Verhandlungen festgeschriebenen 390 000 Tonnen Jahresdurchsatz reichen würden.
Für Schindler offenbart die Hinwendung zum Heizwert den Wandel des ZMS von Müllentsorger zum Produkthersteller, der Strom, Fernwärme und Prozessdampf liefere. Und noch eines stößt ihm sauer auf. Dass argumentiert werde, den Schwandorfern könne immer ein bestimmtes Maß an Emissionen zugemutet werden. Schließlich sei mit dem Abschalten des Bayernwerks die Luft besser geworden.
Landrat Volker Liedtke warb zu Beginn der Debatte für ein Ja. Seiner Meinung wiegen die Vorteile vor allem für die Stadt Schwandorf die Nachteile deutlich auf. Der ZMS leiste Abfallbeseitigung auf höchstem Niveau, produziere Strom, Fernwärme und Prozessdampf, wodurch die Gebühren im ZMS-Gebiet günstig gehalten würden. Dies alles werde nun auf eine bessere Basis gestellt, weil die "Endprodukte verstetigt" werden. Das heißt die Abnehmer, wie beispielsweise Nabaltec, erhalten zuverlässiger die benötigte Energiemenge.
Fernwärme gerettet
Der ZMS werde auch verpflichtet, bei einem Absinken des Heizwertes vorrangig heizwertreiches Material zu akquirieren. Doch von nahezu existienzieller Bedeutung hält Liedtke die Vorteile für die Stadt. Durch die Zahlungen von einigen ZMS-Millionen für die Fernwärme und die Fernwärme-Auskoppelungsanlage sei ein ökologisch wertvolles, aber für die Stadt defizitäres Heizsystem auf Dauer gesichert. Die Stadt sei Verhandlungsführer gewesen. Bei allen Verhandlungen sei es nie gelungen, einen Keil zwischen Stadt und Landkreis zu treiben.
Die Vorteile überzeugten die CSU-Fraktion ebenso wie die SPD mit Ausnahme Schindlers und Teilen der Freien Wähler. OB Helmut Hey, warf in die Debatte ein, dass energiereicher Plastikmüll in der Industrie, zum Beispiel im Zementwerk Burglengenfeld, verfeuert werde. Die Industrie unterliege aber nicht so strengen Vorgaben wie eine Müllverbrennungsanlage.
Emissionen festschreiben
Dietmar Zierer trat angesichts der Bedeutung der Entscheidung dafür ein, diese zu vertagen. Er fand damit keine Merhheit. Den Vorschlag von Arnold Kimmerl (ÖDP) den Schadstoffausstoss auf bisherigem Niveau festzuzurren, hielt Liedtke wie die meisten Kreisräte nicht für machbar. Zehn Räte waren da anderer Meinung.