Europawahlkampf-Abschlussveranstaltung mit Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

Dass das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ein Höfesterben zur Folge haben wird, ist für den ÖDP-Bezirksvorsitzenden Klaus Mrasek unwahr. Als "dreiste Propagandalüge" bezeichnet er diese Vorwürfe bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung.

"Fairen Handel statt Freihandel" fordert Klaus Mrasek von den Industrieländern. Der ÖDP-Bezirksvorsitzende verlangte bei der Abschlussveranstaltung zum Europa-Wahlkampf in der Gaststätte "Burgblick" in Burglengenfeld "existenzsichernde Mindestlöhne", die Einhaltung der Arbeitsvorschriften der UN-Arbeitsorganisation und die Sicherung der Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern. Entwicklungspolitik dürfe nicht zur Wirtschaftsförderpolitik verkommen, so der Politiker. Die Industrieländer müssten vielmehr bereit sein, eine Wertschöpfung in den Entwicklungsländern zuzulassen. Das bedeute nicht nur eine "faire Bezahlung" für die Produkte, sondern auch die Möglichkeit zur Verarbeitung vor Ort. Den Vorwurf, das Volksbegehren "Rettet die Bienen", würde ein Höfesterben zur Folge haben, bezeichnete Mrasek als "dreiste Propagandalüge". Schuld am Verschwinden der Familienbetriebe sei vielmehr der Strukturwandel unter dem Motto "wachsen oder weichen", bedingt durch eine verfehlte Agrarpolitik. "Unser Volksbegehren haben 18,3 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben", sagte Klaus Mrasek. CSU-Europaabgeordneter Albert Deß habe die ÖDP-Initiative als "Volksverdummungs-Begehren" bezeichnet, so Mrasek. Mit seiner Arbeit für die Agrar-Lobby in Brüssel habe der CSU-Politiker zum Höfesterben beigetragen, stellte der ÖDP-Politiker fest und wandte sich dem nächsten politischen Gegner zu: "Der Deß der Freien Wähler heißt Aiwanger." Die "Obstbaum-Aktion" des bayerischen Wirtschaftsministers sei "billiger Populismus". Millionen von Streuobstbäumen seien in den vergangenen Jahren verschwunden, dafür habe Aiwanger 100 neue gepflanzt. Nach dem aktuellen Bayerntrend liege die Partei bei vier Prozent. Mit Klaus Buchner habe die ÖDP einen kompetenten Vertreter im Europaparlament, der sich erneut um ein Mandat bewerbe, sagte Mrasek.


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