Pressemitteilung
Initiatoren des Bürgerbegehrens fühlen sich von OB Hey getäuscht!
Enttäuscht und verärgert sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach der 19:10 Zustimmung des Schwandorfer Stadtrats über die Aufnahme von Stadt u. Landkreis Landshut in den Müllzweckverband. "War die Aufnahme von Landshut in den Zweckverband absehbar, so ist die Aufhebung der VErbrennungsbeschränkung von durchschnittlich 390 000 Jahrestonnen und die Umstellung auf ein Energieäuivalent für die Macher des Bürgerbegehrens ein Vertrauensbruch ersten Ranges", so ödp-Ortsvorsitzender Alfred Damm.
"Monatelang hat uns OB Hey vorgeworfen, mit unserer Forderung
beim Bürgerbegehren nach einem Beibehalten der Verbrennungsorbergrenze die
Bürger zu täuschen, da diese ja sowieso nicht geändert wird. Selbst in der
schritftlichen Begründung der Stadt, warum das Bürgerbegehren als rechtlich
nicht zulässig erklärt wurde,
stand drin, dass die durchschnittliche Jahrestonnenzahl nicht geändert
werden soll. Und nun hat der Müllzwekverband mit der Umstellung auf die
Energieeinheiten einen Freibrief erhalten um die Verbrennungsmenge jederzeit
bis zur maximalen Obergrenze von 450 000 Jahrestonnen anheben zu können. Wer
nun die Bürger mit ihren Aussagen getäuscht hat, wir oder die Stadt, dies
kann jetzt jeder Schwandorfer für sich selbst beurteilen. Wenn dann im neuen
Vertrag darauf verwiesen wird, dass sich der Müllzweckverband weiterhin um
eine Minimierung der Abfallmenge bemühen soll und spätestens im Jahr 2022
(also am Sankt Nimmerleinstag) die Stillegung einer Verbrennungslinie
geprüft wird, so klingt das in unseren Ohren wie Hohn", so Damm.
Aus unserer Sicht kam die Umstellung von Tonnen auf Energieeinheiten deshalb
zustande, weil der Stadtrat in seiner Sitzung vom 19. April die Zustimmung
zum nachträglichen Verbrennen, der in den ersten 8 Jahren nicht verbrannten
Müllmenge von ca. 450 000 Tonnen verweigerte. Anscheinend hat man bis dahin
fest damit gerechnet, diese in den ersten Jahren nicht angefallene Menge
zusätzlich zu den erlaubten 390 000 Jahrestonnen verbrennen zu können. Mit
diesem Aufrechnen hätte man nach Lesart des Zweckverbandes z. Bsp. 15 Jahre
lang 30 000 Tonnen zusätzlich zur erlaubten Obergrenze verbrennen können
ohne diese zu überschreiten. Nachdem dieser "Milchmädchenrechnung" der
Stadtrat damals nicht zustimmte kam man nun auf die Idee die lästige
Tonnenregelung durch Energieeinheiten zu ersetzen, so die Ansicht der
Bürgerbegehrens-
initiatoren.
Das schlechte Gewissen vieler Stadträte, der Erhöhung der Müllmenge durch
die Umstellung auf Energieeinheiten, sozusagen durch die Hinterür doch noch
zu ermöglichen, kommt nach Ansicht der Initiatoren durch die Verschiebung
der Beratung und Abstimmung in den nicht-öffentlichen Teil ganz klar zum
Ausdruck. Offensichtlich haben viele Stadträte Angst vor der eigenen Courage
oder den Bürgern und verstecken sich im nicht-öffentlichen Teil der
Stadtratssitzung damit keiner sieht wie man sich persönlich verhält. "Denn
wie kann der Stadtrat erklären, die Beratung u. die Abstimmung über den
neuen Vertrag müsse im nicht-öffentlichen Teil erfolgen und der Kreistag,
für den doch die gleichen rechtlichen Bestimmungen gelten, behandelt das
gleiche Thema öffentlich", so Damm.