Pressemitteilung
Klare Kante bei der Schwandorfer Demo gegen Rechtsextremismus
"Nie wieder ist jetzt" - Haltung zeigen! Unter diesem Motto stand der Aufruf des Schwandorf Bündnisses zur Demo gegen Rechtsemxtremismus.
„Haltung zeigen, Nie wieder ist jetzt“!
Liebe Schwandorferinnen u. Schwandorfer,
liebe Anwesende,
herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der heutigen Kundgebung gegen den
sich verstärkenden Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze in unserem Land und unserer Stadt.
Diese Demo ist vielfältig, vom linken bis zum konservativen Spektrum, das
Meinungsspektrum ist immens und das ist gut so!
Eine Gewissheit eint uns bei allen politischen Unterschieden: Nationalismus
und Extremismus hat noch niemals Probleme gelöst, sondern letztendlich
immer großes Leid über die Menschen gebracht. Nationalistische Parteien an
der Macht in Deutschland – das steht für Ausgrenzung, den Verlust von
Menschenwürde, Hab und Gut, Vertreibung, Verlust der Heimat und dem Tod
von Millionen.
Seit der Enthüllung des erschreckenden Treffens von AfD-Politikern mit
völkischen Rechtsextremisten muss jeder und jedem bewusst sein: Alle
Demokraten müssen zusammenstehen. Alle müssen ihren Beitrag
leisten, um unsere Gesellschaft wachzurütteln und die Demokratie vor den
Rechtsextremisten zu schützen.
Sie besprachen die Remigration von Millionen von Menschen.
Mit und ohne deutschen Pass!
Lassen wir uns nicht täuschen, es geht der AfD nicht nur um
die Asylsuchenden, es geht ihnen um alle Migranten, egal ob mit oder ohne
deutschen Pass. Was das für die Menschen an Leid bedeuten würde, wie sich
das für unser Land auch wirtschaftlich auswirken würde, will ich mir gar nicht
erst vorstellen!
Hier ist eine Grenze überschritten, hier muss ein klares Stoppzeichen gesetzt
werden.
Ich sage: Nicht mit uns!
Heute kann keiner mehr sagen, dies hat man nicht vorher wissen können.
Jetzt gilt: „Nie wieder ist jetzt“!
Martin Böhm von der AfD-Landtagsfraktion hat in einer Rede über die Abgeordneten der demokratischen Parteien gesagt: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen“. Nochmals: Den Karnickeln in den Parlamenten den Nackenschlag versetzen!
Deutlicher kann man kaum zu Gewalt gegen Vertreter der demokratischen Parteien aufrufen.
Eine Partei, die solche Leute in die Parlamente entsendet, braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen auf die Straße gehen. Gott sei Dank steht die bürgerliche Mitte dieses Landes nun auf und erkennt:
Diese Gesinnung müssen wir bekämpfen, so lange es noch möglich ist!
Ein weiterer Zugewinn für rechte, nationalistische und populistische Parteien wäre:
eine Gefahr für Europäische Zusammenarbeit
ein Rückschlag im Kampf gegen die Klimakrise und gegen die Krise der
Artenvielfalt, der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
und ein Rückschlag gegen die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Wir haben viel zu verlieren.
Ja, es ist leider so: Die Spaltung der Gesellschaft ist überall zu beobachten, auch bei uns in Bayern. Viele Menschen sind unzufrieden. Das hat sicherlich eine Reihe von Ursachen. Eine scheint mir jedoch noch gar nicht beleuchtet:
Ich meine, es rächt sich bitterlich und hat dramatischen Auswirkungen auf die Stabilität unserer Demokratie, dass quer durch fast alle politischen Lager jahrzehntelang erzählt wurde, Veränderungen seien entweder gar nicht nötig oder könnten - wenn schon unvermeidlich - völlig schmerzfrei und mit Gewinn für alle gestaltet werden. Dieses Versprechen war niemals einlösbar. Es wird auch in der Zukunft nicht eingelöst werden können. Große Veränderungen stehen ins Haus – auch schmerzhafte. Sie zu leugnen, macht alles nur noch schlimmer.
Wir in Deutschland werden auch heuer wieder Anfang Mai den sogenannten Erderschöpfungstag erleben. Ab diesem Tag haben wir rechnerisch alle uns zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht.
Ab diesem Tag verschmutzen wir die Natur, Wasser, Erde und Atmosphäre stärker als regeneriert werden kann.
Ab diesem Tag leben wir auf Kosten von Kindern und Enkeln. Ab diesem Tag leben wir auf Kosten von Menschen im globalen Süden.
Politik hat immer die Aufgabe, Veränderungsnotwendigkeiten zu erklären. Das hat auch der Bundespräsident jüngst angemahnt.
Dennoch: Eins steht nach meiner Überzeugung unverrückbar fest:
Selbst wenn man aus verständlichen Gründen über die aktuelle Politik verärgert ist - und es gibt ja bekanntlich viele Gründe – selbst dann muss es die Pflicht aller anständigen Menschen sein, rassistischen Parteien und rassistisch eingestellten Kandidatinnen und Kandidaten entschlossen entgegenzutreten und sie auf gar keinen Fall zu wählen.
Demokratischer Protest darf niemals unsere freiheitliche, an der Menschenwürde ausgerichtete Ordnung vergiften.
Es beginnt mit der Verächtlichmachung des politischen Gegners mit Ausdrücken wie linksgrün, Altparteien, Systemmedien, wir gegen die.
Deshalb muss demokratischer Protest sich fernhalten von jeder Nähe zu den Verächtern der Menschenwürde und der gesellschaftlichen Vielfalt.
Der Markenkern rechtsextremer Parteien u. Kräfte ist geprägt von Nationalismus, Hass auf alles was nicht Deutsch ist, Absage an internationale Zusammenarbeit, Abkehr von der europäischen Einigung bis zum Austritt aus der EU und gleichzeitiger Hinwendung zu Putins Russland, völkischem Hochmut und kollektivem Egoismus.
Es geht ihnen nicht um sachliche Kritik an der Regierung, es geht der AfD um eine nationalistische Gesellschaft, sie wollen einen anderen Staat!
Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen!
Die AfD leugnet die Gefährlichkeit klimaschädlicher Abgase wie CO2 und Methan.
Die AfD will weiterhin ohne alle Bedenken fossile Stoffe verbrennen.
Die AfD bekämpft massiv die Entwicklung der erneuerbaren Energien.
Die AfD will dafür, dass wir uns wieder in die Abhängigkeit von Putins Gas begeben.
Die AFD verfolgt eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, sie will die Verteilung in der Gesellschaft noch ungerechter machen, Sozialleistungen abbauen und die Klimakrise ignorieren.
Diese ekelhafte Mischung aus völkischem Nationalismus, ökologischer Ignoranz und Abkehr von Humanität und Menschenwürde, das ist die AfD und das muss jetzt gestoppt und geschwächt werden, damit eine gute Zukunft für ALLE möglich bleibt.
Es ist ein kraftvolles Zeichen, dass so viele Menschen in diesen Wochen auf der Straße waren und sind, um dem Erstarken der antidemokratischen und umweltfeindlichen Kräfte in unserem Land entgegenzutreten!
Rechtsextremismus löst keine Probleme, er schafft nur neue!
Ich danke Ihnen nochmals fürs Kommen und dass Sie mit uns ein Zeichen gesetzt haben für unsere freiheitliche Demokratie, für ein menschliches und friedliches Miteinander anstatt Hass und Hetze.
Zeigen wir Haltung.
Nicht nur heute bei der Demo. Zeigen wir Entschlossenheit und treten wir ein für unsere freiheitliche Gesellschaft, wenn im privaten Kreis, im Verein, in der Arbeit usw. gehetzt oder wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht wird.
Nie wieder ist jetzt!
Alfred Damm
ÖDP-Kreisvorsitzender u. Stadtrat