Landesvorsitzender Klaus Mrasek in Niedermurach

Schutz unserer Lebensgrundlagen, analoge Kindheit, konzernspendenfreie Politik u. Gemeinwohlökonomie sind wichtige Themen im Wahlkampf der ÖDP.

Zusammen mit ihrem Landesvorsitzenden Klaus Mrasek eröffneten die Direkt- und Listenkandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Bayern im Landkreis Schwandorf, in Niedermurach eine Reihe von Wahlveranstaltungen.

 

Den Abend eröffnete Kreisvorsitzender Alfred Damm, der für den Landtag kandidiert. Er begrüßte besonders seine Mitstreiterin auf der Landtagsliste, Heidi Eckl, den Direktkandidaten für den Bezirkstag, Martin Prey, und die Listenplatzinhaber Felix Sailer und Arnold Kimmerl. Die Kandidaten stellten sich persönlich und ihre Schwerpunkte vor. Landtagsdirektkandidat Alfred Damm tritt unter der Prämisse „Wer seine Heimat liebt, zerstört sie nicht“ an. Heidi Eckl plädiert für eine analoge Kindheit und wirbt mit dem Slogan „Bildung braucht mehr Lehrer und nicht mehr Tablets“. Für Martin Prey steht eine Abkehr der Abhängigkeit der Politik von Lobbyisten und Konzernen im Fokus. Er wirbt mit dem Satz: „Ehrlichkeit in der Politik ist wählbar, ohne Partei- und Konzernspenden.“ Die „Gemeinwohlökonomie“ haben sich Arnold Kimmerl und Felix Sailer auf die Fahnen geschrieben, frei nach dem Motto „a Bayer ist geduldig, aber jetzt wählt er ÖDP!“

 

Dem schloss sich der Vortrag von Klaus Mrasek an. Er ging in seiner Rede auch auf die Afd ein. Ihr Programm bezeichnete er als „Donald-Trump- Plan“ der AfD für Bayern. Dieses sehe unter anderem die Rückkehr zu Kohle und Atom, die Bewaffnung der Bürger oder die steuerliche Entlastung der besser Verdienenden vor. „Diesen Leuten darf das Feld nicht überlassen werden“, lautete seine deutliche Forderung. Die Ziele der Arbeit der ÖDP seien nicht Selbstzweck, sondern das Bestreben zusammen mit den Bürgern etwas zu bewegen. Daher erinnerte er an die von der ÖDP initiierten und erfolgreichen Bürgerbegehren, von der Abschaffung des bayerischen Senates über ein Stopp für den Genmais-Anbau bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren und den konsequenten Nichtraucherschutz und einiger mehr. „Hier hat der Bürger klargestellt, was er will“, betont Mrasek. Die jüngste Forderung nach mehr Bienen- und Artenschutz, für die Anfang Oktober die Unterschriftenaktion auslaufe, sei im Prinzip nur ein Oberbegriff. Derzeit werde viel von Heimat geredet ohne die Themen des Bauern und Insektensterbens oder den Flächenfraß mit zu thematisieren. Für den Ministerpräsidenten sei erklärtermaßen nicht „die Gewerbefläche auf der grünen Wiese“ das Problem, sondern die anstelle dafür auszuweisenden ökologischen Ausgleichsflächen. Aus dem Wirtschaftsbereich streifte er den Begriff „Fairer Handel statt Freihandel“.

 

„Politisches Reinheitsgebot“

Angesichts der großen Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten auf die Politik vertrete die ÖDP das „Prinzip des politischen Reinheitsgebotes“. Sie fordere eine komplette Änderung der Parteienfinanzierung ohne Parteispenden. Er plädierte im Weiteren für eine ehrliche und direkte Demokratie, die den Bürger sowohl auf bundes- als auch auf europäischer Ebene wieder stärker in die Entscheidungen einbinde. Zusammenfassend erging der Appell, die Bedeutung dieser Wahl nicht zu unterschätzen und vor allem: „Haut eure Stimmen nicht für populistische Parteien raus.“


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