Pressemitteilung
Politischer Aschermittwoch der ödp im Landkreis Schwandorf
Arbeitslosigkeit, Hartz IV, das Volksbegehren zur Abschaffung von Politikerprivilegien und aktuelle Fragen der Kreispolitik standen im Mittelpunkt der Aschermittwochsveranstaltung.
Aschermittwoch der Kreis-ödp - Neben Natur- dürfen auch gesellschaftliche Ressourcen nicht verschwendet werden
Schwandorf. (zm) Nicht Bierdunst geschwängerte Hallen oder Wirtshaussäle sind die Aschermittwochs-Domäne der ödp. Die konservativen Ökologen ziehen einen im Ton vergleichsweise moderaten Verweis auf Erfolge ihrer Politik vor. So bescheiden das Publikumsinteresse deshalb auch ausfallen mag, per Volksbegehren und -entscheid hat diese Partei schon mehr bewegt, als so manches ihrer etablierten Pendants.
Erinnert sei nur an das jähe Aus des ehrwürdigen Bayerischen Senats. So weit wollte stellvertretender Kreisvorsitzender Alfred Damm bei einem Politischen Aschermittwoch nicht zurück blicken. Vielmehr verwies er auf einen aktuellen basisdemokratischen ödp-Vorstoß, der in eine ähnliche Richtung zielt und hinter den Münchner Kulissen schon für gewaltige Unruhe gesorgt hat. Das Volksbegehren zur Abschaffung von Politikerprivilegien.
Für Damm ist es als Volksentscheid formal praktisch in trockenen Tüchern. Der Landtag habe demnächst über die Zulassung zu entscheiden oder mit einer Gesetzesalternative dagegen zu halten. Die Kernpunkte: keine beitragsfreie Altersvorsorge mehr für Parlamentarier, Aufwandsentschädigung nur gegen Beleg, Verbot von Nebentätigkeiten außerhalb des angestammten Berufs, keine Übernahme von Verbands-Vorstandsposten oder exponierten -Ehrenämtern, soweit diese Verbände von staatlichen Zuschüssen abhängig sind.
Der Volksentscheid, der wegen der Abstimmung über die Forstreform zurückgestellt wurde, dürfte laut Damm heuer über die Bühne gehen. Als weitere Grundforderung erheben die konservativen Ökologen nach wie vor ein radikales Umdenken in der Besteuerung von Arbeit und Verbrauch. Die aus ihr resultierenden Wertschöpfungen müssten in den fiskalischen Mittelpunkt treten.
Kreisrat Arnold Kimmerl rückte in diesem Zusammenhang einen neuen Aspekt ökologischer Politik etwas mehr in den Vordergrund. Habe bisher der Grundgedanke der Schonung von Ressourcen dominiert, müssten nun die Blickfelder um soziale und gesellschaftliche Komponenten erweitert werden.
Das würden allein die aktuellen Haushaltsplanungen des Landkreises untermauern. Die nötigen Mittel für die Jugendhilfe seien mit veranschlagten 5,3 Millionen Euro zwölfmal so hoch wie vor zehn Jahren. Parallel hätte sich der Finanzierungsanteil des Staates halbiert.