Stellungnahme des ÖDP-Direktkandidaten für den Bundestag Wolfgang Meischner

Stellungnahme Bundestagsdirektkandidat Wolfgang Meischner, ÖDP für die Rundschau

Familie kein Auslaufmodell

1.000 Euro müssen vom Staat  für einen Krippenplatz monatlich aufgebracht werden. Wir fordern, dass entweder der Vater oder die Mutter 1.000 Euro Erziehungsgehalt monatlich für die ersten drei Lebensjahre des Kindes bekommen. Dieses Gehalt ist zu versteuern.   Die ÖDP will, dass auch Familien im Landkreis Schwandorf frei entscheiden können, ob sie ihr Kind die ersten drei Jahre in die Kita geben   oder selbst erziehen möchten. Die Firmen im Landkreis Schwandorf müssen unterstützt werden, wenn sie Mütter oder Väter in den ersten drei Jahren der Kindererziehung beschäftigen. Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten sind Voraussetzung, dass Mütter oder Väter ihr Kind erziehen und  gleichzeitig in die Arbeit gehen können. Alle Beratungsstellen, die sich für das ungeborene Leben einsetzen, sind zu fördern und zu unterstützen.

Wachstumskritisch und Naturschutz

Die Trinkwasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben. Keine weiteren Straßen schaffen, den Flächenverbrauch stoppen. Landwirte durch ein ökologisch ausgerichtetes Fördersystem unterstützen. Die Bauern nicht nach der Flächengröße,  sondern nach Arbeitskräften unterstützen und auch fördern.

100% regenerative Energien

Im Landkreis Schwandorf benötigen wir Windkraftanlagen die durch die Bürger betrieben werden und die Energie von den Kommunen genutzt wird. In Blockheizkraftwerken sollen Hackschnitzel und Holzabfälle Strom erzeugen und die Abwärme in den Kommunen genutzt werden. Der Einsatz der Solarenergie zur Stromerzeugung ist weiterhin zu  vor Ort zu fördern.

Arbeit zum Leben  und  bezahlbare Mieten

Die Bürger müssen von ihrer Hände Arbeit leben können, deshalb ist ein Mindestlohn in Höhe von 11,40 Euro unabdingbar. Die Zeiten der Kindererziehung und der Pflege sind zu berücksichtigen.

Firmen im Landkreis Schwandorf sollen auch den Leiharbeitern und den Werkvertragsarbeitnehmern den Mindestlohn zahlen. Zukunftssichere Arbeitsplätze sind zu schaffen. Mieten sind vor starken Preissteigerungen zu schützen.

Drogenbekämpfung

Der Drogenhandel an der tschechischen Grenze ist mit aller Härte zu bekämpfen.  Die Kinder und Jugendlichen über die Gefährlichkeit aufzuklären.

Verkehrspolitik und Tourismus

Die Bahnstrecke Hof-Regensburg ist zu elektrifizieren. Der öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern und zu vernetzten. Sanfter Tourismus ist zu bevorzugen. Angebote für Senioren verbessern. Der Lärmschutz an den Autobahnen ist zu verbessern (Wände, Flüsterbeton, Geschwindigkeitsbeschränkung)

Breitbandverkabelung

Auch auf dem Lande muss schnelles Internet möglich sein. Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden.

Fair-Trade Handel

In den Kommunen ist der Handel mir fair gehandelten Waren zu fördern, damit die Bürger diese Waren einkaufen können.