Für eine demokratischere EU

Mit Alfred Damm

schickt die ÖDP als einzige Partei

einen Direktkandidaten aus

dem Landkreis ins Rennen um

die Europawahl. Er tritt für einen

Volksentscheid zum Lissabon-

Vertrag ein, wie er bei einer

Kundgebung am Mittwochabend

in Pfreimd sagte.

In einem Jahr demokratischer Jubiläen

– 90 Jahre Weimarer Verfassung,

60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre

Wiedervereinigung – drohe durch

den Lissabon-Vertrag die schleichende

"Entdemokratisierung" Europas,

begründete Damm die Klage der

ÖDP gegen den EU-Vertrag beim

Bundesverfassungsgericht.

In nur drei Tagen mussten die Abgeordneten

über einen Gesetzestext

von 600 Seiten abstimmen, berichtete

Damm. Der Sinn von Verordnungen,

für "Normalsterbliche" im

Grundgesetz noch gut nachvollziehbar,

werde im Lissabon-Vertrag

durch Schachtelsätze, massenhafte

Rückverweise auf Paragrafen, Artikel

und Absätze schier unverständlich.

Die EU-Verordnungen und -Gesetze

würden mit dem Inkrafttreten des

Lissabon-Vertrags – wirksam wie eine

Verfassung – über den Bestimmungen

des Grundgesetzes stehen, diese

überlagern und entwerten. Aus diesem

Grund müsste das Volk darüber

eigentlich per Volksentscheid abstimmen,

wie es der Artikel 146 des

Grundgesetzes vorsehe, ist sich Alfred

Damm sicher.

Privatisierung geht weiter

Als äußerst problematisch sieht er

die gewinnorientierte Zielsetzung

des Vertrages, die auch für Kernaufgaben

des Staates, wie Müllabfuhr,

Trinkwasserversorgung und Abwasserwesen,

oder auch den Betrieb von

Klinken die Privatisierung vorsehe.

Als "abschreckendes Beispiel" könne

Großbritannien dienen, wo durch

Privatisierungen die Trinkwasserqualität

sehr gelitten habe, der Zugverkehr

in einem katastrophalen Investitionsstau

gelandet sei.

Nur beratende Funktion

Damms Kritik galt vor allem dem undemokratischen

Aufbau der EU – das

Parlament, obwohl vom Volk gewählt,

habe nur beratende Funktion.

Das demokratische Recht, Gesetze

einzubringen und zu erlassen, sei

ihm verwehrt. Stattdessen bestimmten

Kommissare, ernannt und nicht

gewählt, die politische Richtung. Die

Gewaltenteilung - – der Grundzug jeder

Demokratie – sei mangelhaft.

Die EU sei als Wirtschaftsunion gegründet

worden – jetzt sei es an der

Zeit, sie demokratischer zu machen.

Die Grundsatztexte sollten verständlich

sein, mit Zielrichtung einer ökosozialen

Marktwirtschaft. Wohin der

ungebändigte Waren- und Kapitalverkehr

geführt habe, lasse sich aus

den Zeichen der Zeit lesen. Das Parlament

müsse über Außen- und Sicherheitspolitik

mitbestimmen dürfen

und nicht, wie vorgesehen, ein

Sicherheitsrat, der unter Ausschluss

der Öffentlichkeit tage.

Unvorstellbar ist für den Kandidaten

aus Schwandorf, dass der Vertrag

zur "Konfliktverhütung" und "Krisenbewältigung"

Angriffskriege erlaube.

Dagegen könne weder das Europäische

Parlament noch die Bundesregierung

Einspruch erheben. Bildung

für alle Bevölkerungsschichten und

ein bezahlbares Gesundheitswesen

für alle seien unabdingbar für den

sozialen Frieden. Dazu gehörten faire

Preise für die Landwirtschaft, fairer

Lohn für jegliche Arbeit. Lobbyarbeit

durch Firmenspenden müsse untersagt,

Banken schärfer kontrolliert

und transparenter geführt werden.

Missstände benennen

Die ÖDP benenne die Missstände

und biete ein durchdachtes Programm,

weil klingende Namen als

Programmersatz den drängenden

Problemen nicht gerecht würden, ist

sich Damm sicher. Mit ihrer Strategie

arbeite die ÖDP für ein besseres

Europa. Der Spruch von Mahatma

Ghandi "Die Welt hat genug für jedermanns

Bedürfnisse – aber nicht

für jedermanns Gier" sei für die ÖDP

seit langem ein Leitspruch – auch für

die Europawahl am Sonntag.