Jochen Surel als Ortsvorsitzender wieder gewählt

Rückblick auf die Wahlperiode von Stadtrat Alfred Damm

• Fraktion zusammen mit den beiden Grünen. Bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.
• Ich bin jetzt stellv. Fraktionssprecher der Fraktion Grüne/ÖDP
• Konstruktive Zusammenarbeit mit der CSU-Fraktion und mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat.
• Grundsätzlich ein kollegialer Umgang der Stadträte untereinander sowie mit der Verwaltung.

Wichtige Anträge und Anfragen in der laufende Wahlperiode:

• Errichtung eines Reparatur Kaffees
• Prüfung auf Ausweitung der Fernwärme in den Stadtsüden
• Änderung der Satzung des ZW-Thermische Klärschlammverwertung (Vetorecht der Stadt bei der Neuaufnahme weiterer Verbandsmitglieder)
• Einstellung eines Klimaschutzmanagers und Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt – Nun gibt es einen, Klimaschutzmanager, einen Klimabeirat und ein Klimaschutzkonzept. Der Klimamanager hat auch die kommunale Wärmeplanung für die Stadt Schwandorf u. seine Ortsteile maßgeblich voran getrieben. Ohne ihn ginge hier nichts! Leider hat er die Stadt verlassen. Es wird zur Zeit ein Nachfolger gesucht. Dies war für mich der wichtigste Erfolg in der Stadtratsarbeit!
• Radverkehrskonzept – für eine fahrradfreundliche Stadt, eine uralt Forderung von uns seit dem Antrag aus dem Jahr 2016. Dieses wurde dem Planungsausschuss im September vorgestellt. Was lange währt, wird endlich gut! Nun geht es um das Umsetzen! Hierzu bedarf es einer weitsichtigen u. langfristigen Planung, einer Prioritätensetzung und der jährlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Amberg setzt beispielsweise 500 TSD Euro jährlich dafür ein! Einen ähnlichen Betrag kann ich mir auch für Schwandorf vorstellen.

Oberbürgermeister Feller

• Hier möchte ich trennen zwischen der privaten Person und dem Amtsinhaber.
• Privat ein angenehmer Mensch u. „Kumpeltyp“.
• Als Amtsinhaber gab es leider in den letzten Jahren einige Vorfälle und einsame Entscheidungen die nicht in Ordnung waren:  
• Wahrscheinlicher Förderschaden in Millionenhöhe beim Bau der Bahnunterführung im Lindenviertel
• Hotel am Klausensee
• Befreiungen vom Bebauungsplan des Gewerbegebiets in der Bellstraße
• Rechtswidrige Baugenehmigungen in Irlaching-Siedlung
• Karriere-Kick-Veranstaltung die ohne den Stadtrat zu fragen, vergeben wurde und nicht stattfand – Schaden ca. 105 TSD Euro. Hierzu wurde von mir beantragt u. vom Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Landesanwaltschaft klären soll, ob hier ein Dienstvergehen vorliegt.
• Viele Stadträte fühlen sich bei seinen Entscheidungen übergangen.
• Hier kann ich keinen „Teamplayer“ erkennen.
• Ich hoffe, dass sich dies entweder mit einem neuen OB oder auch mit dem amtierenden OB, wenn er wieder gewählt werden sollte, deutlich bessert.

Ausblick:

• In der nächsten Stadtratssitzung wird auf meinen Antrag hin ein aktuelle Stunde zum Thema Leerstandsentwicklung in der Innenstadt stattfinden.
• Der OB, die Wirtschaftsförderung u. das City-Management sollen Auskunft darüber geben, welche Pläne u. Ideen sie haben um diese zu beheben.

• Kommunalwahlen 2026
• Wir treten wieder für den Stadtrat in Schwandorf an.
• Der Stadtrat hat gemeinsam in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht. Dabei vielen viele Entscheidungen einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit. Aber es gibt noch viele Herausforderungen u. viel zu tun.
• Einige wichtige möchte ich nennen:
• Wiederbelebung der Schwandorfer Innenstadt.
• Dazu gehört für uns die Bebauung u. öffentliche Nutzung des Schmidt-Bräu-Geländes, die Einführung einer Fußgängerzone in der Friedr.-Ebert-Str. und dass bei der Ausweisung von Gewerbegebieten ein strengerer Kriterienkatalog eingeführt u. eingehalten wird, was Innenstadtverträglich ist und was nicht.
• Radverkehrskonzept mit Plan umsetzen.
• Keine Klärschlammverbrennung in Schwandorf
• Endlich ein barrierefreier Schwandorfer Bahnhof
• Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und der Wärmeplanung in der Stadt. Dazu gehören aus unserer Sicht eigene Stadtwerke.
• Mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung u. Transparenz durch Übertragung der Stadtratssitzungen per Lifestream ins Internet, Gründung eines Jugendparlaments mit eigenem Budget u. Antragsrecht im Stadtrat, Einführung eines langen Dienstleistungsabend bis 19.00 Uhr im Rathaus, ein Rathaus das digital und analog für die Bürger, ohne Terminanmeldung da ist.
• Und noch vieles Mehr. Unser Stadtratswahlprogramm wird gerade final fertig gestellt.

• Im Landkreis wollen wir wieder in den Städten Pfreimd u. Nabburg und für den Kreistag antreten.
• 1. Bgm. Prey sein Amt in der Gemeinde Niedermurach verteidigen.
• Kreistagsnominierungsversammlung ist für den 27. November geplant. Sie findet im Schützenheim der Eichhornschützen statt.

Es wird politisch gesehen ein heißer Winter und mit einem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl ein gutes Frühjahr 2026!

Wir wollen uns weiterhin in die Stadtpolitik mit guten Ideen u. Anträgen zum Wohle unserer Bürger u. der Umwelt einbringen.

Es steht also einiges an in den nächsten Monaten.

Dafür kämpfen wir und dafür brauchen wir Sie!