Pressemitteilung
Rauchdebatte. Ein Hin und Her
Das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie hat eine sehr wechselvolle Geschichte:
4. August 2006:
Der damalige Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kündigt ein Rauchverbot für die Gastronomie an.
23. März 2007:
Das Kabinett beschließt den Entwurf. Ausnahmen sollen möglich sein – in Nebenräumen von Gaststätten sowie Bier- und Festzelten.
Oktober 2007:
Der Sturz Edmund Stoibers und der damit einhergehende Wechsel an der Spitze der Landtags-CSU befeuern den Streit. Mehrere Dutzend CSU-Abgeordnete fordern eine Aufweichung. Daraufhin beschließt die Mehrheit unter dem neuen Fraktionschef Georg Schmid, überhaupt keine Ausnahmen zuzulassen.
12. Dezember 2007:
Der Landtag verabschiedet das strikte Rauchverbot. 14 CSU-Abgeordnete lehnen das Gesetz ab.
1. Januar 2008:
Das Rauchverbot gilt in allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Bierzelten. Tausende Wirte unterlaufen das Verbot, indem sie ein Schlupfloch im Gesetz nutzen und ihre Häuser als Raucherclubs deklarieren. Der "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" läuft Sturm gegen die CSU. Die Behörden unternehmen vielerorts keinen Versuch, das strenge Gesetz durchzusetzen.
März 2008:
Die CSU-Spitze schwenkt nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen um. Die Landtags-CSU beschließt eine erste Aufweichung des Rauchverbots und nimmt Bier- und Festzelte für ein Jahr aus.
9. Oktober 2008:
Wenige Tage nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl kündigt der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine weitere Lockerung an.
20. Januar 2009:
Die CSU/FDP-Regierung beschließt den neuen Gesetzentwurf und kehrt damit weitgehend zum ursprünglichen Stoiber-Plan zurück: In Bier- und Weinzelten, in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken sowie in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern Fläche soll künftig wieder geraucht werden dürfen.
2. Mai 2009:
Die ÖDP kündigt ihr Volksbegehren gegen diese Aufweichung des Rauchverbots an.
15. Juli 2009:
Der Landtag beschließt mit der Mehrheit von CSU und FDP die Lockerung des Rauchverbots. Doch wieder setzen die Behörden nicht einmal diese milderen Vorschriften durch.
3. Dezember 2009:
Das Volksbegehren der ÖDP für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ist erfolgreich – es hat die nötige Zehn-Prozent-Hürde deutlich überschritten. Die CSU beschließt, sich aus der Debatte herauszuhalten.
4. Juli 2010:
Nach vierjährigem Streit ums Rauchverbot soll der Volksentscheid die Befriedung bringen.