Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

5-jähriges Jubiliäum unseres Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

Wir ziehen eine Bilanz! Was wurde bisher umgesetzt und wo bedarf es noch großer Anstrengungen.

Am 13.02.2024 hat unser Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das 5-jährige Jubiläum gefeiert. Am Ende der vierzehntägigen Eintragungsfrist im Februar 2019 hatten über 1,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger die Eintragungslisten unterschrieben, 18,4 % der Wahlberechtigten. Damit ist unser Volksbegehren das Erfolgreichste in Bayern seit 1946.

Die wichtigsten Inhalte unseres Volksbegehrens:

  • Schutz der Gewässerrandstreifen
  • Erhöhung der Bio-Landwirtschaft auf 30 % bis 2030
  • Biotopverbund 13 % des Offenlandes
  • Streuobstflächen Erhaltung und Ausbau
  • Lichtverschmutzung Reduzierung
  • Transparenz in der Umsetzung des Volksbegehrens

 

Wie sieht die Bilanz nach 5 Jahren aus?

Positive Bilanz:

  • Der Streuobstpakt mit zusätzlich 1 Mio. Bäumen netto bis 2035 ist im Haushalt mit Geld und Personalstellen hinterlegt
  • 60.000 ha Staatswald wurden gesetzlich aus der Nutzung genommen – nutzungsfrei zur Förderung der Artenvielfalt

Negative Bilanz:

  • Bio-Landwirtschaft Anteil bei 13 %, im privaten Bereich ist das Nachfragetief durchschritten – der private Konsum leistet seinen Beitrag
    Im staatlichen und kommunalen Bereich werden täglich 1 Mio. Essen ausgegeben (Zahl stammt aus dem staatlichen Agrarbericht) – es gibt keine verbindliche Bio-Quote – die Nachfrage von Staat und Kommunen nach Bio-Produkten liegt unter 5 %, d. h. Ausfall der öffentlichen Hand als Kunde. Verantwortlich für die Umsetzung ist CSU-Agrarministerin Kaniber – ein Armutszeugnis
  • Biotopverbund 13 % des Offenlandes wurde von Ministerpräsident Söder im Gesetzesverfahren auf 15 % erhöht – Ziel: ein Netz von Biotopen über ganz Bayern
    5 Jahre nach dem Inkrafttreten kann das für die Umsetzung verantwortliche Umweltministerium unter FW-Umweltminister Glauber nur eine im stillen Kämmerlein entstandene Liste mit „Biotop-Flächen“ vorweisen – die Liste ist nicht öffentlich, die Qualitätskriterien für die Erfassung sind unbekannt – ein Armutszeugnis

OTV hat über unser Jubiläum berichtet, Bürgermeister Franz Badura hat für die ÖDP Bilanz gezogen. Sehen Sie den Bericht unter dem folgenden Link. Viel Vergnügen beim Anschauen…

 

Zurück