5-jähriges Jubiliäum unseres Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

Am 13.02.2024 hat unser Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das 5-jährige Jubiläum gefeiert. Am Ende der vierzehntägigen Eintragungsfrist im Februar 2019 hatten über 1,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger die Eintragungslisten unterschrieben, 18,4 % der Wahlberechtigten. Damit ist unser Volksbegehren das Erfolgreichste in Bayern seit 1946.

Die wichtigsten Inhalte unseres Volksbegehrens:

• Schutz der Gewässerrandstreifen
• Erhöhung der Bio-Landwirtschaft auf 30 % bis 2030
• Biotopverbund 13 % des Offenlandes
• Streuobstflächen Erhaltung und Ausbau
• Lichtverschmutzung Reduzierung
• Transparenz in der Umsetzung des Volksbegehrens

Wie sieht die Bilanz nach 5 Jahren aus?

Positive Bilanz:

• Der Streuobstpakt mit zusätzlich 1 Mio. Bäumen netto bis 2035 ist im Haushalt mit Geld und Personalstellen hinterlegt
• 60.000 ha Staatswald wurden gesetzlich aus der Nutzung genommen – nutzungsfrei zur Förderung der Artenvielfalt

Negative Bilanz:

• Bio-Landwirtschaft Anteil bei 13 %, im privaten Bereich ist das Nachfragetief durchschritten – der private Konsum leistet seinen Beitrag
  Im staatlichen und kommunalen Bereich werden täglich 1 Mio. Essen ausgegeben (Zahl stammt aus dem staatlichen Agrarbericht) – es gibt keine verbindliche Bio-Quote – die Nachfrage von Staat und Kommunen nach Bio-Produkten liegt unter 5 %, d. h. Ausfall der öffentlichen Hand als Kunde. Verantwortlich für die Umsetzung ist CSU-Agrarministerin Kaniber – ein Armutszeugnis
• Biotopverbund 13 % des Offenlandes wurde von Ministerpräsident Söder im Gesetzesverfahren auf 15 % erhöht – Ziel: ein Netz von Biotopen über ganz Bayern
  5 Jahre nach dem Inkrafttreten kann das für die Umsetzung verantwortliche Umweltministerium unter FW-Umweltminister Glauber nur eine im stillen Kämmerlein entstandene Liste mit „Biotop-Flächen“ vorweisen – die Liste ist nicht öffentlich, die Qualitätskriterien für die Erfassung sind unbekannt – ein Armutszeugnis

OTV hat über unser Jubiläum berichtet, Bürgermeister Franz Badura hat für die ÖDP Bilanz gezogen. Sehen Sie den Bericht unter dem folgenden Link. Viel Vergnügen beim Anschauen…