Stadtratkandidatinnen u. Kanidaten für die Stadt Schwandorf

Das ÖDP-Wahlprogramm für die Stadtratswahl Schwandorf 2026

1. Umwelt und Heimat bewahren

Keine weitere Müllmengenerhöhung im Müllkraftwerk
Keine weitere Ausweitung des Müllzweckverbandsgebietes
Keine Klärschlammverbrennung in Schwandorf
Schutz der Lebensräume für Pflanzen und Tiere durch die Vernetzung der Biotope Renaturierung der Fluss- und Bachläufe – Schaffung von nicht bewirtschafteten Uferstreifen
Schaffung von Blühwiesen auf öffentlichem Grund u. Blühstreifen an den Straßen
Mähen statt Mulchen der Straßenränder u. Grünanlagen
Bio und regionale Produkte in den öffentlichen Einrichtungen u. Schulen
Reduzierung des immer schnelleren Flächenfraßes durch Nutzung der Brachflächen in den Baugebieten vor Ausweisung von neuen Baugebieten und Geschossbau in Gewerbegebieten (EG-Gewerbe, OG u. DG Wohnnutzung)
Förderung der Regen- und Brauchwassernutzung sowie der Regenwasserversickerung in kommunalen wie privaten Gebäuden und Flächen
Keine weitere Zerstörung des Naabtales durch überzogenen Kiesabbau an der B15 zwischen Büchelkühn und Klardorf
Keine Abholzung entlang der Steinberger Str. - Hirtlohweiher (Interkommunales Gewerbegebiet) für neue Gewerbeflächen.
Einführung einer Baumschutzverordnung auf öffentlichen Grund
Mehr Grün u. Bäume in der Innenstadt u. am Marktplatz
Einführung einer kostenlosen Biotonne
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Igelschutz

2. Klima schützen u. Bürger bei der Energiewende beteiligen

Beitritt zum Klima-Bündnis der Kommunen
Windkraftanlagen im Stadtgebiet nur mit der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung
Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen
Installierung von Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung auf städtischen Gebäuden
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses: Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf allen geeigneten städtischen Gebäuden
Konsequente Ausrichtung der Bauleitplanung, um regenerative Energien (Sonne, Biogas, Holz usw.) nutzen zu können
Eine unbefristete Stelle für den Klimaschutzmanager schaffen
Erstellung eines Energieeinsparplanes durch bessere Wärmedämmung bei allen städtischen Gebäuden
Umsetzung der Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet
Errichtung u. Förderung von Nahwärmenetze für bestehende Baugebiete
Vorbildfunktion der Stadt durch Wärmerückgewinnung und moderner Regeltechniken in kommunalen Gebäuden, dadurch Förderung einheimischer Handwerksbetriebe
Beschleunigte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technologien

3. Weitblick in der Verkehrsentwicklung u. Infrastruktur ist dringend nötig

Schnelles Internet in den Ortsteilen durch den Breitbandausbau mit Glasfaser bis ins Haus.
2. Naabbrücke zur Entlastung des Innenstadtverkehrs
Ausweisung einer Fußgängerzone in der Friedrich-Ebert-Str. bis zum Marktplatz
Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans und des Radverkehrskonzepts, nach einer Prioritätenliste
Ausbau des Radwegenetzes und bessere Kennzeichnung der Radwege
Ausbau des Weges von Globus nach Imstetten (kleine Globusspange)
Verbesserter Lärmschutz an der Autobahn bei Kronstetten und Klardorf durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung und der Verlängerung der Lärmschutzwand bei Kronstetten nach Süden
Zustimmung zur Gütertrasse der Bahn nur mit einem bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner.
Reaktivierung des Bahnhofs Klardorf mit P+R-Parkplätzen
Beitritt zu den Verkehrsverbund NVV
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine noch bessere Verzahnung der Fahrpläne von Bus und Bahn und einer Ausweitung der Stadtbuslinien (u. a. zum Industriegebiet nach Wackersdorf)
Elektrifizierung der Stadtbusse
Ausweisung von möglichst flächendeckenden Tempo 30 Zonen in allen Wohngebieten
P+R-Parkplätze am Bahnhof erweitern
Schaffung eines abgesperrten u. sicheren Fahrradabstellplatzes am Bahnhof

4. Für eine menschenfreundliche (familienfreundlich, seniorenfreundlich, jugendfreundlich, behindertengerecht) Stadt

Bereitstellung von günstigem Baugrund, durch konsequente Umsetzung des Vorkaufsrechts durch die Stadt
Berücksichtigung der Belange von Behinderten bei der Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, des ÖPNV und im Straßenverkehr
Bahnhof endlich barrierefrei umgestalten
Umrüstung der Ampeln als Blindenampeln
Bessere Angebote zur Integration von Neubürgern u. Migranten
Sonntag soll ein Familien- und Gottestag bleiben, deshalb keine zusätzlichen verkaufsoffene Sonntage
Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Antragsrecht im Stadtrat und eigenem Budget
Sozialpädagogen für jede Schule
Bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Ganztagesklassen, Kinderkrippen u. Schülerhorten schaffen.
Bürgerbüro im Rathaus als Beratungsstelle für Senioren u. Familien
Digitales und analoges Rathaus für Behördengänge
Offenes Rathaus ohne vorherige Terminvereinbarung
Förderung von Mehrgenerationenhäusern
Schaffung eines Seniorentreffs in der Innenstadt

5. Schwandorf als Wirtschaftsstandort stärken

Gründung einer städtischen Stadtbau als Eigenbetrieb, keine GmbH
Gründung eigener Stadtwerke für Energie
Außenstelle der FH-Amberg in Schwandorf (wie FH-Deggendorf in Cham)
Keine Privatisierung kommunaler Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Kläranlage oder Müllkraftwerk)
Einrichtung eines runden Tisches der Stadt mit Vertretern der Wirtschaft
Förderung der Ansiedlung eines Stadthotels

6. Mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung u. Transparenz wagen

Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Antragsrecht im Stadtrat und eigenem Budget.
Einbeziehung der Bürger in die Gremienarbeit der Stadt, durch konsequente Bürgerbeteiligung und Bürgerräte, bis hin zum Ratsbegehren
Weiterführung des Bürgerhaushalts mit einer Erhöhung des Budgets auf 200000.- Euro jährlich
Freiwilliger Verzicht von Firmenspenden durch Parteien und Mandatsträgern
Einführung einer „Stadtzeitung“ um die Bürger besser zu informieren. Die „Stadtzeitung“ soll vierteljährlich kostenlos im Stadtgebiet verteilt werden.
Übertragung u. Aufzeichnung der Stadtrats- u. Ausschusssitzungen ins Internet
Einrichtung eines langen Dienstleistungstags im Rathaus, mind. bis 19.00 Uhr.
Freiwilliger Verzicht des Oberbürgermeisters (wird dann durch den Kämmerer vertreten) auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse, um Interessenkonflikten vorzubeugen.

7. Die Innenstadt lebendig erhalten

Verhindern des Ausblutens der Innenstadt durch die Ablehnung von weiteren Einkaufszentren auf der grünen Wiese
Aktive Bekämpfung der Leerstände (Geschäfte u. Wohnungen) in der Innenstadt
Förderprogramm für die Sanierung bestehender Wohnungen in der Innenstadt
Imageverbesserung der Stadt u. besonders der Innenstadt
Revitalisierung des Schmidt-Bräu-Geländes (Mehrgenerationenhaus, Sozialwohnungen, Bibliothek, öffentliche Nutzung)
Instandsetzung der Wasserräder am Stadtpark
Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt

8. Die Entwicklung der Ortsteile fördern

Erhalt und Förderung einer lebendigen Dorfkultur
Förderung der Nahversorgung in den Ortsteilen (Dorfladen, Bäcker, Metzger)
Leben im Alter in gewohnter Umgebung ermöglichen, z. Bsp. mit Außenstellen des Elisabethenheims als ambulant betreute Wohngemeinschaften
Förderung der Vereine u. des Ehrenamts um das gesellschaftliche Leben in den Stadtteilen zu stärken
Umsetzung des Beschaffungsplans für die Fahrzeugmodernisierung der Feuerwehren
Weiterführung des Dorferneuerungsprogramms für weitere Ortsteile, unter Einbeziehung der Bürger (wie in Haselbach)

9. Kultur- u. Schulzentrum Schwandorf stärken

Förderung des Oberpfälzer Künstlerhauses wie bisher beibehalten
Marionettentheater u. Zwickl-Tage weiterhin fördern
Erhalt der Grund u. Mittelschulen in den Ortsteilen
Kein Mega-Mittelschulzentrum, sondern Neubau der Mittelschule Kreuzberg und Sanierung der Mittelschule Dachelhofen
Kulturinitiativen unterstützen

Wir halten, was wir ankündigen!

Mutig, Konsequent, Wegweisen!

Mit Ihrer Stimme für die ÖDP stärken Sie die demokratische Mitte unsere Heimatstadt Schwandorf