Abschlusswahlveranstaltung zur Kreistagswahl

Die ÖDP-Abschlussveranstaltung zur Kreistagswahl fand am 25.2. in Burglengenfeld im Gasth. WIP statt. Dabei ging Kreisvorsitzender Alfred Damm auf die Ziele u. Inhalte der Partei für den Landkreis ein. Die ÖDP möchte ihre 3 Sitze im Kreistag sowie in den Stadträten von Pfreimd, Nabburg u. Schwandorf erhöhen. Außerdem will man das Bürgermeisteramt von Martin Prey in Niedermurach verteidigen u. den Bürgermeister mit Hubert Betz in Pfreimd stellen. Damm: „Das ist für uns kein Selbstzweck, sondern damit können wir unsere Anliegen mit mehr Gewicht in die kommunalen Parlamente einbringen. Will wollen ein Anwalt der Menschen u. der Umwelt sein!“

Umwelt- und Artenschutz stehen an erster Stelle

Die ÖDP engagiert sich für eine gesunde und lebenswerte Umwelt und das Tierwohl. Damm: „Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der stark bedrohten Artenvielfalt. Deshalb fordern wir, dass der Aus- u. Lindensee endlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden“. Dabei ist der Partei bewusst, dass Herausforderungen, wie die Rückführung des Einsatzes von Pestiziden, die Schaffung von Rückzugsgebieten für das Wild und die Stärkung einer regional geprägten, nachhaltigen Landwirtschaft nur Hand in Hand und im fairen Austausch mit Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Politik gemeistert werden können.

Wirtschaftliche Entwicklung ohne Flächenfraß ermöglichen

Der Flächenverbrauch in Bayern u. im Landkreis Schwandorf mit ca. 10 Hektar pro Tag etwa doppelt so hoch wie angestrebt. Deshalb fordert die ÖDP neue Gewerbegebiet in Zusammenarbeit der Gemeinden und nicht in Konkurrenz zueinander auszuweisen. Sie unterstützt interkommunale Gewerbegebiete, damit wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bevor jedoch weitere neue Flächen ausgewiesen werden, sollen zunächst die vorhandenen genutzt und bestehende saniert werden. „Damm: Hier setzen wir einen klaren Kontrapunkt zu den anderen Parteien, die in ihren Wahlprogrammen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in ihren Kommunen fordern“!

Energiewende mit den Bürgern

Investitionen in erneuerbare Energien sind auch im Landkreis notwendig. Sie stärken die Wirtschaftskraft und sichern den Wohlstand von morgen, - ohne Abhängigkeit vom Ausland, ohne Gefährdung unser Gesundheit, unserer Lebensgrundlagen und der Umwelt! Für die Windkraft gilt: Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Standorte sind jedoch so zu wählen, dass sie den Landschafts- und Umweltschutzes im Auge behalten. Damit die Bürger u. die Kommunen an den erneuerbaren Energien mitverdienen können, fordert die Partei, keine Anlage ohne Bürgerbeteiligung.

Daseinsvorsorge stärken

Die Haushalte der Kommunen müssen von Bund u. Land finanziell besser ausgestattet werden um Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen zu bekommen, ohne sich immer weiter verschulden zu müssen. „Es kann nicht sein, dass vom Gesetzgeber Aufgaben wie die Ganztagesbetreuung in Schulen u. Kitas an die Kommunen delegiert werden, ohne die Mittel dafür bereit zu stellen“, so Damm. Einsetzen will man sich auch für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis. Der Redner kritisierte hier v.a. die Staatsregierung, die bei einer vorausschauenden u. steuernden Krankenhausplanung total versagt.

Zum Schluss sprach sie Damm klar gegen die Klärschlammverbrennung u. eine weitere Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk aus. Die Anlieferung muss weiterhin per Bahn erfolgen. Bei der geplanten Erweiterung des Steinbruchs in Burglengenfeld unterstützt die Partei die Forderungen der BI. Das Gewerbegebiet an der A93 bei Katzheim lehnt man ab.

Alfred Damm

ÖDP-Kreisvorsitzender