Pressemitteilung
Chancen der ödp stehen gut
Partei mach ernst mit ihrem Volksbegehren - und freut sich über Zulauf aus den Reihen der CSU.
Zuversicht bei der ÖDP: "Nun geht es in die zweite, wichtige Phase gegen die geplante Aufweichung des Rauchverbots in Bayern", verkündete der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Klaus Mrasek, am Samstag bei einer Pressekonferenz zum kleinen Landespartei-tag im Regensburger Kolpinghaus. Rund 40000 Zulassungsunterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" gesammelt, 10000 weitere liegen als Reserve vor.
Die Listen sollen im Innenministerium eingereicht werden, sobald der Landtag am Dienstag über die Lockerung des Nichtraucherschutzes entschieden hat. Das Ministerium legt anschließend die 14-tägige Eintragungszeit fest, die voraussichtlich auf Oktober oder November fallen wird. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten, 920000 Personen, in den Rathäusern Bayerns eintragen. Falls die Initiative auch diese Hürde nimmt, kommt es im ersten Halbjahr 2010 zum Volksentscheid.
Die Raucherclubs im Visier
"Wir glauben, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Absicht von CSU, FDP und Freien Wählern, den Nichtraucherschutz zum 1. August zu kippen, ablehnt. Deshalb legen wir diese Frage den Bürgern zur direktdemokratischen Entscheidung vor", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Ziel des Volksbegehrens ist es, den derzeit geltenden Nichtraucherschutz in Bayern beizubehalten und die Ausnahmeregelung für die Raucherclubs abzuschaffen. "Wir haben zum Beispiel 320000 Beschäftigte im Gastronomiebereich", erklärte Mrasek. Freiwillige Vereinbarungen der Staatsregierung mit dem Hotel- und Gaststättenverband, die Anzahl der Nichtraucherbereiche und Betriebe schrittweise zu erhöhen, hätten nicht zu einem "ausreichend erfolgreichen Ergebnis im Sinn eines wirksamen Nichtraucherschutzes geführt".
Abgeordnete scheren aus
Unterdessen wollen der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann, sein FDP-Kollege Otto Bertermann, der Nürnberger Hermann Imhof (CSU) und der Schwabe Max Strehle (CSU) am Dienstag der schwarz-gelben Regierung ihre Gefolgschaft verweigern. Die Rebellen üben harsche Kritik an der Aufweichung. "Ich halte die Lockerung des Rauchverbots für inhaltlich und strategisch falsch", sagte Imhof. Er räumt den Plänen der ÖDP gute Chancen auf Erfolg ein. Das Volksbegehren habe Zulauf auch aus der CSU. Bertermann widersetzt sich dem Hauptargument seiner Partei: der Freiheit des Einzelnen. "Ich habe als Thoraxchirurg selber Lungenkrebs operiert, als Arzt kann ich dem nicht zustimmen."