Pressemitteilung
Damm bleibt ÖDP-Kreisvorsitzender
Positive Folgen der Einführung eines strikten Nichtraucherschutzgesetzes wurden vorgestellt.
Das Votum war einstimmig: Alfred Damm ist bei der Jahreshauptversammlung im Gasthof "Weißes Lamm" erneut zum Vorsitzenden des ÖDP-Kreisverbandes Schwandorf gewählt worden. Neben der Berichterstattung zum Thema Volksentscheid "Nichtraucherschutz" standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung. Für das abgelaufene Jahr konnte Damm einen Mitgliederhöchststand von 81 vermelden. Das Hauptaugenmerk habe neben der kommunalen Mitwirkung der ÖDP-Mandatsträger auf den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gelegen.
Auch wenn die ÖDP nicht in diesen Parlamenten vertreten sei, habe sich der Kreisverband doch in die Planungen eingebracht und mit den Direktkandidaten beachtliche Erfolge erzielt. "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir in eines der Parlamente einziehen können. Der Wähler hat entschieden, dass wir weiterhin eine außerparlamentarische Opposition sein sollen", sagte der Kreisvorsitzende. Trotzdem könne man Einfluss auf die "große" Politik nehmen, so Damm weiter. Dies beweise die Partei immer wieder mit direktdemokratischen Aktivitäten wie Volksbegehren zu gentechnikfreier Landwirtschaft, dem Volksentscheid zum echten Nichtraucherschutz in Bayern sowie der Gründung eines Aktionsbündnisses mit Grünen und Bund Naturschutz.
Überrascht zeigte sich Damm vom großen Zuspruch zum Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz. Bayernweit hätten sich "sensationelle" 13,9 Prozent oder 1,3 Millionen Bürger dafür ausgesprochen und "im Landkreis Schwandorf haben wir 12,28 Prozent erreicht. Spitzenreiter war die Stadt Pfreimd mit 16,9 Prozent."
Ebenso erfolgreich sei das Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk Schwandorf ausgefallen: "Innerhalb von vier Wochen haben sich rund 2500 Bürger in die Schwandorfer Listen eingetragen. Hoffentlich ist mit dem eindeutigen Votum der Schwandorfer Bürger den Gelüsten des Müllzweckverbandes auf Ausweitung der Müllmenge und dem Bau eines Megakraftwerkes die Rote Karte gezeigt worden."
Um die Notwendigkeit eines "echten" Nichtraucherschutzes deutlich zu machen, berichtete Damm über neueste Erhebungen aus Ländern, in denen dieser seit Jahren besteht. So sei seit Einführung des strikten Nichtraucherschutzes in Toronto die Zahl der Patienten mit akuten Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen um ein Drittel gesunken. Ähnliche Studien hätten sich in allen Ländern ergeben. Damm appellierte an die Mitglieder, die Möglichkeit des Volksentscheids am 4. Juli zu nutzen.