Die Freiheit der Raucher kostet Leben

Die Initiatoren des Aktionskreises Schwandorf mit Plakaten für das Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz. Foto: skt

Schwandorf. ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Bund Naturschutz haben am Freitagabend beim Schmidt-Bräu in Schwandorf einen Aktionskreis für den Landkreis gegründet. Die drei Gruppen wollen das landesweite Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz unterstützen.

Aktuell geht es im Landkreis Schwandorf darum, die Vorbereitung der 14-tägigen Eintragungszeit vor Ort zu koordinieren, hob Versammlungsleiter Alfred Damm hervor. Der ÖDP-Kreisvorsitzende informierte, dass die SPD nach Aussage von MdL Franz Schindler mit im Boot sitze.

Der furiose Start in der Volksbegehren-Antragsphase macht uns Mut und stimmt uns zuversichtlich, sagte Damm. 25000 Unterschriften seien für ein Volksbegehren nötig gewesen, stolze 50000 aber habe man bekommen. Jetzt sollen in allen bayerischen Landkreisen und größeren Städten lokale Aktionskreise gebildet werden, so Damm. Auch in Schwandorf gehe es darum, die 14-tägige Eintragungszeit für das Volksbegehren vom 19. November bis 2. Dezember optimal zu gestalten und die Bürger umfassend zu informieren. Wir brauchen deshalb viele aktive Helfer und Persönlichkeiten, die als Multiplikatoren wirken, so Damm.

Das Volksbegehren kann gestartet werden, wenn sich mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Bayern in den Rathäusern eintragen lassen, informierte Damm. Werden die zehn Prozent erreicht, könne die Staatsregierung von sich aus zum strengen Nichtraucherschutzgesetz von 2008 zurückkehren, beschrieb Damm die weiteren Alternativen. Wenn nicht, dann komme es zum Urnengang beim Volksentscheid.

Marion Juniec-Möller (Grüne) sagte: Den Ausspruch des Bayerischen Ministerpräsidenten Leben und Leben lassen legen wir anders aus. Es kann nicht sein, dass Raucher ihrer Lust frönen und damit unzählige Nichtraucher und auch sehr viele Kinder gefährden! Besprochen wurde auch die Werbung für das Volksbegehren. 41000 Info-Briefe gehen an die Landkreis-Haushalte. Für Plakate gelten die Regeln wie bei Wahlen, erklärte der Versammlungsleiter.

Alfred Damm, Rudi Sommer (Grüne) und Arnold Kimmerl (Bund Naturschutz) sprachen sich auch für Erstunterzeichnertermine mit Prominenten aus. Geplant sind sie vorerst in Schwandorf, Städtedreieck, Pfreimd und Nittenau. Auch längere Öffnungszeiten in den Rathäusern sollen erreicht werden. (skt)