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Pressemitteilung

Ein tollkühner Einfall

Zeitungsartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24.03.2011

Bayerns wirksamste Oppositionspartei ist die ÖDP. Sie schafft es zwar nicht in den Landtag, aber sie lehrt den Landtagsparteien das Fürchten. Wieder einmal können weder CSU, SPD, FDP noch Grüne vor ihr sicher sein. Der tollkühne Einfall, mit Hilfe von Verfassung und Wahlvolk die Politik an der mächtigen CSU vorbei zu gestalten und zugleich den anderen Parteien zu zeigen, was eine Harke sein kann, kommt der ÖDP schon zum dritten Mal. Zunächst ergriff Sie die Initiative, den bayerischen Senat abzuschaffen - Ergenis: gelungen. Dann setzte sie sich für ein felsenfestes Rauchverbot ein - Ergbenis: gelungen. Und nun will sie den Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung erreichen, indem sie die Auflösung des Landtages anstrebt. Die Wahlen in Baden-Württenberg und Rheinlandpfalz werden Hinweise darauf geben, wie aussichtsreich es gegenwärtig ist, auf der Anti-Antom-Welle eine Million Unterschriften in Bayern zu sammeln. Gelingt das Volksbegehren, bleibt der CSU nur, sich an die Spitze der Anti-Atom-Bewegung zu stellen - so wie sie es bei der Frage des Senats schon einmal tun musste.

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