Pressemitteilung
Endlich abgeschaltet - ÖDP feiert den Atomausstieg
„Diesen Tag haben wir herbeigesehnt“sagen die ÖDP-Kreisräte Eckl, Kimmerl u. Prey: „Jetzt muss endlich die technisch längst mögliche Langzeitspeicherung realisiert werden. Die unnötigen bürokratische Hürden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, gehören abgeschafft“.
Die Versorgungssicherheit ist nach Überzeugung der Schwandorfer ÖDP auch nach der Abschaltung gewährleistet. „Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit. Kein Land in Europa hatte 2022 einen so großen Strom–Exportüberschuss wie Deutschland. Deutschland ist somit Stromexport-Europameister und das, obwohl bereits Ende 2021 drei AKW stillgelegt wurden. Im Streckbetrieb der letzten Monate brachten die Reaktoren nur noch rund 5% des deutschen Gesamtstrombedarfs. Im ersten Quartal 2023 sank der Strombedarf in Deutschland um 7,5 %. Das bedeutet: Es gibt keinen Grund, nach der AKW-Abschaltung irgendwelche Angst zu haben. Die Leistung der drei letzten AKW wird aufgrund des aktuell erfreulichen Verbraucherverhaltens gar nicht mehr gebraucht. Wir alle haben mehr als die Stromproduktion der Atomkraftwerke einfach weggespart", so Kimmerl. Zudem sei auch im ersten Quartal 2023 der Export von Strom erneut höher als die Leistung der Atomkraftwerke gewesen.
Die ÖDP-Politiker erinnern daran, dass die CSU jahrzehntelang zusätzliche Atomkraftwerke errichten wollten. „Sogar konkrete Grundstücke waren hierfür bereits im sogenannten Standortsicherungsplan reserviert, bis der damalige Ministerpräsident Stoiber nach dem Start des ÖDP-Volksbegehrens ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern‘ die Notbremse zog und den Standort im Jahr 2000 einkassierte. Herrn Dr. Stoiber war klar, dass die ÖDP dieses Volksbegehren gewonnen hätte. Markus Söder und Hubert Aiwanger dürfen sich jetzt schon darauf einstellen, dass wir sofort wieder mit einem Volksbegehren zur Stelle wären, falls CSU und FW den Versuch unternehmen, AKW-Standorte im Landesentwicklungsprogramm festzulegen“, kündigt die ÖDP an.
Am meisten ärgert die ÖDP-Politiker, „dass Aussagen zu einer angeblichen Energieverknappung ausgerechnet von der Partei verbreitet werden, die unser Land in die Energie-Abhängigkeit von Despoten und Kriegsverbrechern getrieben hat. CDU und CSU haben in den Koalitionen mit der SPD bzw. FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer überbordenden Bürokratie systematisch behindert, um an den alten fossilen Energien festzuhalten“, kritisiert ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm: „Die CSU hat zugeschaut hat, wie Bayern und Deutschland systematisch in die Abhängigkeit von Putin manövriert wurden. Mit absurden Abstandsregeln hat sie zusammen mit den Freien Wählern im Freistaat die Windkraft zulasten der Wirtschaft ausgebremst. Die sollten jetzt eigentlich mal kleinlaut zugeben: Tut uns leid, wir haben es vergeigt!“
Quellen:
Hinweis zur AKW-Standortstreichung (im 3. Absatz):
5 Standorte waren in Bayern für ein zusätzliches AKW reserviert. Sie wurden gestrichen, nachdem die ÖDP das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“ gestartet hatte.
Weitere Infos: https://www.oedp-bayern.de/partei/erfolge/5-atomkraft-standorte-gestrichen/volksbegehren-kein-neues-akw-in-bayern