Pressemitteilung
Landesvorsitzender Ruff: ÖDP will sich als Partei dere politischen Mitte profilieren
Der Kreisverband zog eine gemischte Bilanz bei der Jahreshauptversammlung - Erfolge beim Artenschutz, aber auch Verluste bei den Kommunalwahlen.
Der ÖDP-Kreisvorsitzende Alfred Damm begrüßte zur Jahreshauptversammlung im Vereinsheim der Eichhornschützen auch den ÖDP-Landeschef aus München, Tobias Ruff. Damms Bilanz zeigte Licht und Schatten: Bei den Kommunalwahlen verlor man einen Sitz im Kreistag, aber es gab auch Erfolge. So wurde der Niedermuracher Bürgermeister Martin Prey ins einem Amt mit großer Mehrheit verteidigen und alle Stadtratssitze in Pfreimd, Nabburg u. Schwandorf konnten wieder errungen werden.
In seinem Rechenschaftsbericht informierte Damm über acht Sitzungen des Kreisvorstands in denen es vorallem um die Organisation der Kommunalwahlen ging. Die Mitgliederzahl ist leicht auf nunmehr 79 Personen gestiegen. Rückblickend bezeichnete er die jüngsten Kommunalwahlen erneut als Herkulesaufgabe, da es immer schwieriger wird genügend Kandidaten für die Listen zu gewinnen. Trotzdem konnte die ÖDP mit vollen Listen in Pfreimd, Nabburg, Schwandorf u. für den Kreistag antreten. Er bedanke sich bei allen die dabei mitgeholfen haben die Menschen anzusprechen und für die gemeinsame Sache zu gewinnen, sowie bei denen die beim Wahlkampf mitgeholfen haben. Trotz des schmerzlichen Verlusts eines Kreistgsmandats zeigte sich Damm angesichts des allgemeinen Trends gegen ökologische Themen mit dem Wahlergebnis insgesamt zufrieden.
Außerdem erinnerte der Kreisvorsitzende an das Sommerfest, den Politischen Aschermittwoch sowie an die Teilnahme am Internationalen Frauentag. Besonders hob er den Einsatz von Jochen Surel hervor, der Ortsvorsitzender von Schwandorf bestätigt wurde und sich maßgeblich für den Igelschutz engagiert hat. Dank meherer tausend Unterschriften habe das Landratsamt am 23. Januar im Landkreis Schwandor als erstem Landkreis Bayerns ein nächtliche Fahrverbot für Mähroboter zum Schutz der Igel erlassen.
Damm betonte zudem die Bedeutung der direkten Demokratie für die ÖDP. Er erinnerte an die erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen", die Abschaffung des Senats und den Nichtraucherschutz. "Keine andere Partei konnte Gesetze gegen den Willen der Staatsregierung durchsetzen. Nur die ÖDP schaffte dies mit Hilfe der Bürger" sagte Damm. Mit dem neuen Volksbegehren "Macht auf Zeit" wolle die Partei nun die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Für die Zulassung sind zunächste 25000 Unterschriften erforderlich. Nach der Prüfung durch das Innenministerium legt dieses eine 14tätgige Eintragungsfrist fest. In dieser Zeit müssen sich 10% der Wahlberechtigen in Bayern in den Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen. Wenn diese Hürde genommen ist, kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen odere es kommt zum Bürgerentscheid. Dieser läuft dann wie eine Wahl ab.
Anschließend analysierte Landesvorsitzender Tobias Ruff das Abschneiden der ÖDP bei den Kommunalwahlen. "Wir haben Federn gelasssen", stellt er fest. Je nach Region sei dies unterschiedlich stark ausgefallen. Neben dem Verlust von Kreistagsmandaten schmerze ihn auch der eine Stadtratssitzes in München. Als Gründe nannte Ruff unter anderm den Rechtsruck und die Erfolge der AfD auf dem Land sowie in Großstädten einen Linksruck. Zudem habe sich mit Volt in den Großstädten eine Konkurrenz etabliert, die vor allem von einem positivien Image profitiere. "Bei Wahlen zählt oft das Image mehr als der Inhalt", bedaurte Ruff.
Die ÖDP dürfte aber deshalb ihre Grundsätze nicht aufgeben. Zu ihren Kernthemen gerhörten Demokratie, Lobyfreiheit in der Politik, das Verbot von Konzernspenden sowie die Begrenzung von Amtszeiten. "Mensch vor Profit" gilt bei uns immer", so Ruff. Gleichzeit müsse die Partei moderner auftreten um wieder mehr Menschen zu errreichen. Die ÖDP wolle weder die AfD rechts überholden noch liberaler bzw. linker als Grüne oder Volt werden. Stattdessen müsse sie sich als glaubwürde Opposition der politischen Mitte positionieren.
Zum Abschlus erläuterte Ruff das Volksbegehren "Macht auf Zeit". Da der Bayerische Ministerpräsident nicht direkt von den bürgern, sondern vom Landtrag gewählt werde, sei eine Begrenzung der Amtszeit aus seiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie. "Wenn jemand an der Sptze steht, den die Bürger weder direkt wählen noch direkt abwählen können, dann müssen wir an diesem Punkt nachjustieren", sagte Ruff.