Mitgliederversammlung des ÖDP-Ortsverbandes Schwandorf

Der ÖDP-Ortsverband Schwandorf befasste sich auf einer Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche im Gasthof Schützenheim mit einer Reihe von aktuellen Themen der Stadtpolitik.

Stadtrat Alfred Damm stellte zunächst die wesentlichen Inhalte des Gutachtens zum Vertrag mit dem Müllzweckverband vor. Die anwesenden Mitglieder nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Vertrag zunächst einmal als rechtswirksam bezeichnet wurde und der Gutachter damit eine entgegengesetzte Meinung zur Regierungspräsidentin vertrat. Man war geschlossen der Ansicht, dass alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, die eine Erhöhung der Verbrennungsmenge verhindern: 1. Ausschluss des Gewerbemülls, der Wirtschaftsgut ist. 2. Einführung der Bio-Tonne. 3. Vorschaltung einer effizienten Sortieranlage (nur der Rest des Mülls geht in die Verbrennung), wie sie z.B. in Nordrhein-Westfalen schon existieren. Vor allem von der letzten Möglichkeit versprachen sich die Versammlungsteilnehmer den größten Effekt. Ortsvorsitzender Martin Brock bezeichnete es als besonders ärgerlich und unverschämt, dass der Müllzweckverband mit der Lüge vom Müllmangel bei der Aufnahme von Landshut überhaupt erst die Grundlage für die jetzige Situation geschaffen hat. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Schwandorfer Stadtrat mehrheitlich mit der Nichtzulassung des damaligen Bürgerbegehrens der ÖDP leider damit dem Müllzweckverband in die Hände gespielt hat.

Begrüßt wurde von der Versammlung , dass es auf dem TWF-Gelände vorwärts gehen soll. Gegen die geplante Nutzung gab es keine Einwände. Man sah allerdings keine wesentlichen Unterschiede zu den Nutzungsvorschlägen des früheren Investors. Massive Bedenken gab es allerdings gegen die geplante Verkehrsführung. Brock: Das kann nur schiefgehen, wenn die Fachbehörden im Landratsamt das überhaupt durchgehen lassen.

Die Umbenennung der Friedrich-Flick-Straße steht für den ÖDP-Ortsverband außer Frage. Stadtrat Damm wurde angehalten, im Stadtrat entsprechend abzustimmen. In diesem Zusammenhang informierte Wolfgang Meischner auch über seinen Antrag zum Thema Stolpersteine. Der ödp-Ortsverband unterstützt diese Initiative.

Kurz ging man auch auf die aktuelle Situation in Sachen Nordumgehung Wackersdorf ein. Nach Meinung der Versammlung zeige sich auch gestützt durch die letzten Gutachten immer mehr, dass der Bau dieser Straße vollkommen überflüssig und Verschleuderung von Steuergeldern ist.