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Pressemitteilung

ÖDP will Mandate im EU-Parlament verdoppeln!

„Europa 2024 – Letzte Ausfahrt für Natur-, Klima- u. Umweltschutz!“ Zweites Mandat das Ziel für die Europawahl am 9. Juni 24. Es gibt keine Prozenthürde!

Unter diesem Motto stand die Wahlkampfauftaktveranstaltung des ÖDP-Bezirksverbands am 4.5. im Schwandorfer-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle. Dabei konnte Bezirksvorsitzender Christian Wallmeyer die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa sowie die Landesvorsitzende Agnes Becker begrüßen. Zuvor war eine Besichtigung der Firma Horsch, bei der Geschäftsführer Philipp Horsch die ca. 40 Mitglieder den Werdegang des erfolgreichen Landmaschinenherstellers aufzeigte.

 

Manuela Ripa beglückwünschte zuerst die bayer. ÖDP für ihr erfolgreiches Abschneiden bei der Landtagswahl, bei die Partei als einzige der kleineren Parteien einen leichten Zugewinn verzeichnen konnte, was angesichts der Polarisierung der politischen Landschaft ein Erfolg war. Dieses Ergebnis bezeichnete sie als Grundlage dafür, ein weiteres Mandat im Europaparlament zu erringen. Ripa: „Nicht nur Bayern braucht mehr Naturschutz und mehr ÖDP. Europa braucht die einzig wahre Naturschutzpartei aus Deutschland“. Sie kritisierte auch die Grünen, die meinten mit dem „Green Deal“, der Umstellung auf erneuerbare Stromerzeugung, könnte man genauso weiter machen wie bisher. „Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel! Der Europäische Green Deal ist Profitstreben mit anderen Mitteln“ so die EU-Abgeordnete.

 

Ihr politisches Engagement war und ist von vier Schwerpunktthemen rund um den Naturschutz geprägt, für die sie sich intensiv im Europäischen Parlament einsetzte:

Schutz der Biodiversität, der Tiere, des Klimas u. Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie konnte an vielen Gesetzen mitarbeiten die aus ökologischer Sicher enorm wichtig sind. Dabei hob Ripa das Batterierecycling, die Vermeidung von Verpackungsmüll, die Krebsbekämpfung u. die Haltung von Nutztieren hervor. Als größten Erfolg bezeichnete sie die Einführung einer C02-Grenzausgleichssteuer, ein Klimaschutzinstrument um die den C02-Gehalt von Importen massiv zu senken und sicherzustellen, dass für Importe die gleichen Emissionspreise anfallen wie für Produkte, die innerhalb der EU hergestellt wurden. Dies schützt die heimische Industrie vor Wettbewerbsnachteilen. Ripa ist in Ihrer Fraktion für den Schutz der Böden zuständig. „70 % der Böden in Europa sind durch Wüstenbildung, Erosion, Überdüngung u. Pestizidbelastung in einem schlechten Zustand“! Ripa: „Gesunder Boden ist genauso wichtig für unser Überleben, wie Wasser und Luft!Gegen den Willen der CSU hat sie es geschafft, dass die Kommission endlich ein EU weites Bodengesetz vorlegt hat. Dagegen haben sich insbesondere die CDU, CSU, die FDP u. rechtspopulistische Parteien positioniert, die dann dagegen gestimmt haben. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der CDU/CSU, FDP und AfD-Europaabgeordneten der Natur- Umwelt- und Artenschutz und unsere Ernährungssicherheit völlig gleichgültig ist“! 

 

Petition gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gestartet!

ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker beklagte das blitzartige Abräumen nahezu aller positiven Ansätze der EU-Kommission, die von Frau von der Leyen aufgesetzt worden waren. „Da gibt es ein böses Spiel, in dem die CSU mit Manfred Weber eine ungute Rolle spielt“.Dazu passt nur zu gut, dass die CSU mit Weber an der Spitze ungeniert daran arbeitet, das von uns mühsam erkämpfte, verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz europäisch auszuhebeln und beispielsweise die Genmanipulation in der Landwirtschaft wieder zuzulassen.  Die CSU hat für die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik ohne eine Kennzeichnungspflicht im EU-Parlament gestimmt. Das ist mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit unserem erfolgreichen „Rettet die Bienen“-Volksbegehren klipp und klar: „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten, also illegal! so Becker.“ Damit dieses Gesetz nicht durch die Hintertür ausgehebelt wird, hat die ÖDP eine Petition „Zur Verteidigung des bayer. Naturschutzgesetzes“ gestartet. Dabei wir die Staatsregierung gebeten, die bayer. EU-Abgeordneten aufzufordern, in Brüssel gegen die sog. „Neue Gentechnik“ zu stimmen!

 

Wahlaufruf

Zum Schluss forderte die EU-Abgeordnete alle Wählerinnen u. Wähler auf der ÖDP ihre Stimme zu geben, wenn sie für „mehr Europa“, für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat u. für die Einführung europaweiter Volksbegehren sind. Gleichzeitig aber für die Beschränkung der Zuständigkeit der EU sind. Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden (Subsidiaritätsprinzip).

Die EU hat 28.000 Lobbyisten. Die Natur hat uns!

 

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