Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Schwandorfer Stadtratswahl in Bubach, Gasthaus "Ziaglahüttn"

Erfolgreiche Anträge von mir in der laufenden Wahlperiode waren:

- Errichtung eines Reparatur Kaffees

- Prüfung auf Ausweitung der Fernwärme in den Stadtsüden

- Änderung der Satzung des ZW-Thermische Klärschlammverwertung (Vetorecht der Stadt bei der Neuaufnahme weiterer Verbandsmitglieder, wurde einstimmig vom      Stadtrat angenommen. Leider hat die Zweckverbandsversammlung dies abgelehnt)

- Einstellung eines Klimaschutzmanagers und Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt – Nun gibt es einen, Klimaschutzmanager, einen Klimabeirat und ein Klimaschutzkonzept. Der Klimamanager hat auch die kommunale Wärmeplanung für die Stadt Schwandorf u. seine Ortsteile maßgeblich voran getrieben. Ohne ihn ginge hier nichts vorwärts.

Dies war für mich der wichtigste Erfolg in der Stadtratsarbeit!

- Radverkehrskonzept – für eine fahrradfreundliche Stadt, eine uralt Forderung von uns seit dem Antrag aus dem Jahr 2016. Dieses wurde dem Planungsausschuss im September vorgestellt. Was lange währt, wird endlich gut! Nun geht es um das Umsetzen! Hierzu bedarf es einer weitsichtigen u. langfristigen Planung, einer Prioritätensetzung und der jährlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

- Antrag, dass der ZMS die Müllanlieferung weiterhin per Bahn u. nicht auf LKW umstellt, wurde einstimmig vom Stadtrat agenommen.

- Dass die Stadt Schwandorf eine Fairtrade-Stadt ist und das überall die Hundebeutelspender u. Abfallbehälter aufgestellt wurden, gehen auch auf frühere Anträge von mir zurück.

- Außerdem hat unser Ortsvorsitzender Jochen Surel, zwei erfolgreiche Anträge gestellt. Einmal, das jedes Neugeborene einen Baum von der Stadt erhält und dass ein Nachtfahrverbot für Mähroboter für den Igelschutz eingeführt wird. Dies gilt nach eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes nun für gesamten Landkreis. Ein großer Erfolg für den Tierschutz!

Die positive Bilanz beweist, dass man auch als einzelner Stadtrat oder auch nur als einfacher „Bürger“ Anträge stellen und dafür auch Mehrheiten gewinnen kann! Dies möchte ich oder wir auch weiterhin tun.

Drei kündige ich heute bereits für die neue Periode an!

- Um die Transparenz der Stadtratsarbeit zu steigern, bzw. den Bürgern einen besseren Einblick in die Stadtratsarbeit zu ermöglichen, kündige ich bereits heute an, dass ich zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats den Antrag auf Übertragung der Ausschuss- u. Stadtratssitzungen per Livestream ins Internet stellen werde.

- Der zweite Antrag wird sein, dass die Stadt Schwandorf eine eigene Stadtbau im Eigenbetrieb gründen soll. Dadurch wir die Stadt deutlich handlungsfähiger bei den wichtigen Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus oder der Bebauung des Schmidt-Bräu Geländes.

- Der dritte Antrag betrifft unsere Forderung nach einer Verbesserung des ÖPNV. Es sollen die Stadtbuslinien in Zusammenarbeit der Gemeinde Wackersdorf so geändert werden, dass eine Linie zum Industriegebiet nach Wackersdorf fährt. Dies hat Bürgermeister Falter in der letzten Wahlveranstaltung ebenfalls gefordert.

Unsere Ziele für die Stadtratswahl:

- Wir treten wieder für den Stadtrat in Schwandorf an und wollen unser Gewicht im Rat mit einem zusätzlichen Sitz (bei der letzten Wahl fehlten nur 5 Stimmen zum zweiten Sitz) und am Besten in Fraktionsstärke erhöhen!

- Leider haben wir keinen OB-Kandidaten. Die Entscheidungen trifft aber nicht ein Oberbürgermeister sondern eine Mehrheit des Stadtrats.

Wer zum Schluss auch immer der neue oder alte Oberbürgermeister wird, er wird keine eigene Mehrheit im Stadtrat haben und ist auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen angewiesen. Und das ist gut so.

Für folgende Programminhalte stehen wir:

Innenstadt stärken und beleben oder wir haben bald eine tote Innenstadt!

Dazu benötigt es eine Vielzahl von Maßnahmen. Um wieder eine lebendige Innenstadt zu bekommen fordern wir folgendes:

- Um die Leerstände zu beseitigen sollen fehlende Geschäfte durch eine aktive Wirtschaftsförderung angesiedelt werden.

- Damit wieder mehr Menschen in die Innenstadt kommen, müssen „Magneten“ diese anziehen. Dazu gehört, dass das Schmidt-Bräu Gelände einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Wir können uns einen Mix aus Mehrgenerationenhaus, Sozialwohnungen, Ärztehaus, Geschäften u. öffentliche Einrichtungen wie der Bibliothek u. der Musikschule vorstellen. Sollte dies wegen fehlender finanzieller Mittel durch die Stadt nicht möglich sein, dann kann man es auch an eine privaten Investor übertragen.

- Damit wieder mehr Menschen im Zentrum wohnen, wollen wir ein Förderprogramm zur Sanierung bestehender Wohnungen.

- Endlich die Umsetzung einer Fußgängerzone in der Friedr.-Ebert-Str. bis zum Marktplatz (Rainer-Eck)

- Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten muss ein strengerer Kriterienkatalog eingeführt u. eingehalten wird, in dem geklärt wird, was Innenstadtverträglich ist und was nicht.

- Weitere Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ lehnen wir ab!

Vorbildfunktion der Stadt beim Klimaschutz

Dafür steht das Ökologisch in unserem Namen

- Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist die oberste Maxime unseres Handelns. Deshalb müssen bei allen Entscheidungen ihre Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.

- Der auf unseren Antrag eingestellte Klimaschutzmanager hat ein Klimaschutzkonzept und eine Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet erstellt. Dieses muss Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses: Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung und Solaranlagen zur Warmwassererzeugung auf allen geeigneten städtischen Gebäuden.

- Ferner muss die Straßenbeleuchtung schneller auf energiesparende Technologien umgestellt werden. Dies spart Energie und bares Geld für die Stadt.

Heimat und Umwelt bewahren

- Der Flächenfraß muss deutlich reduziert werden. Die Nutzung der Baulücken in den Bau- u. Gewerbegebieten hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen.

- Bei Gewerbeimmobilien sollen anstatt einstöckigen Flachbauten der Geschossbau vorgeschrieben werden.

- Auf kommunalen Flächen soll ein Baumschutzverordnung erlassen werden.

- Unser erfolgreiches Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ muss auch in Schwandorf umgesetzt werden. Für die Stadt bedeutet es die Vernetzung von Biotopen, Renaturierung von Flussläufen und die Umwandlung von reinen Rasenflächen auf öffentlichem Grund in Blühwiesen u. Blühstreifen am Straßenrand. Mähen statt mulchen muss die Devise sein.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Dafür steht das Demokratisch in unserem Namen

- Das Rathaus ist für die Bürger da.

- Wir wollen, dass es wieder ein „offenes“ Rathaus wird, bei dem man ohne vorherige Terminvereinbarung seine Angelegenheiten erledigen kann.

- Wir sind für eine Digitalisierung, aber alle Behördengänge müssen digital und weiterhin persönlich analog möglich sein.

- Dazu gehört auch ein langer Dienstleistungsabend im Rathaus, bei dem bis mind. 19.00 Uhr geöffnet ist.

- Wir wollen eine bessere Einbeziehung der Bürger in die Gremienarbeit der Stadt. Deshalb sollen die Stadtrats- u. Ausschusssitzungen per Livestream ins Internet übertragen werden.

- Wir treten ein für mehr Bürgerbeteiligung, bis zu Bürgerräten u. Ratsbegehren bei besonders strittigen Fragen.

- Die ÖDP will ein Jugendparlament in Schwandorf, mit einem eigenen Antragsrecht im Stadtrat und ein eigenem Haushalt.

- Der Bürgerhaushalt soll weiterführt u. das Budget auf 200 TEURO erhöht werden.

Schwandorf familienfreundlich, seniorenfreundlich, u. behindertengerecht gestalten

- Familien mit Kindern müssen wir besonders fördern. Betreuungsangebote (Ganztagesklassen, Kindergrippen, Schülerhorte) mit flexiblen Öffnungszeiten sind bedarfsgerecht auszubauen.

- In jeder Schule möchten wir einen Sozialpädagogen anstellen.

- Um weiterhin günstigen Baugrund für Familien anbieten zu können, muss weiterhin Baugrund von der Stadt mit einem Vorkaufsrecht gekauft u. erschlossen werden.

- Die Belange von behinderten oder älteren Mitbürgern sind bei der Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, des ÖPNV u. im Straßenverkehr immer zu berücksichtigen.

- Die Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen müssen ausgebaut werden. Wir wollen durch die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern u. ambulant betreuten Wohngemeinschaften - auch in den Ortsteilen – Möglichkeiten schaffen, dass man im Alter in seiner gewohnten Umgebung leben kann.

- Für die Senioren soll ein eigener Treff in der Innenstadt eingerichtet werden.

Verkehrsentwicklung und Infrastruktur mit Weitblick.

- Die wichtigste Infrastrukturmaßnahme ist der Ausbau des schnellen Internets. Wir fordern hier den Anschluss mit Glasfaser in jedes Haus.

- Der Schwandorfer Bahnhof soll mit mehr P+R-Parkplätzen ausgestattet werden.

- Den Druck auf die Bahn den Schwandorfer Bahnhof endlich barrierefrei umzubauen muss die Stadt verstärken.

- Am Schwandorfer Bahnhof sollen absperrbare Fahrradstellplätze geschaffen werden.

- Die geplante Gütertrasse der Bahn führt mitten durch unser Stadtgebiet. Deshalb ist hier der bestmögliche Lärmschutz für die Anwohner unerlässlich.

- Das Radwegenetz wollen wir nach dem vorliegenden Radverkehrskonzept ausbauen. Dazu muss eine Prioritätenliste erstellt werden und diese so umgesetzt werden. Dazu sollen jährlich 500 TEURO in den Haushalt eingestellt werden.

- Der ÖPNV möchten wir durch ein bessere Verzahnung der Fahrpläne von Bus u. Bahn u. einer Ausweitung der Stadtbuslinien, u.a. zum Industriegebiet nach Wackersdorf verbessern.

Wirtschaftsstandort Schwandorf stärken

- Neben der Gründung von eigenen Stadtwerken für die Energieversorgung fordern wir auch ein städtisches Stadtbauunternehmen, damit Schwandorf in diesen wichtigen Bereichen handlungsfähig wird.

- Wir wollen eine Außenstelle der FH-Amberg in unserer Stadt ansiedeln.

- Um den Kontakt mit den Gewerbetreibenden u. der Industrie zu verbessern fordern wir die Einrichtung eines „Runden Tisches“ mit der Stadtspitze u. der Wirtschaftsförderung.

- Die ÖDP strebt für „Startup-Unternehmen“ ein Gründerzentrum im Stadtgebiet an.

- Schwandorf fehlt ein Stadthotel. Dieser Standortnachteil muss endlich beseitigt werden.

Schwandorf als Kultur- u. Schulzentrum erhalten

- Den Ruf unserer Stadt als Kultur- u. Schulstadt wollen wir fördern.

- Dazu gehört für uns, dass das Oberpfälzer Künstlerhaus, das Marionettentheater und die Zwickl-Tage weiterhin von der Stadt unterstützt werden.

- Die Grundschulen u. die Mittelschulen im gesamten Stadtgebiet wollen wir erhalten. Deshalb lehnen wir die Schließung der Mittelschule Dachelhofen u. den Bau eines Mega-Mittelschulzentrums ab. Stattdessen soll die Mittelschule Kreuzberg neu gebaut u. die Grundschule Kreuzberg saniert werden.

Wogegen wir uns aussprechen

- Kein Atommüllendlager und keine sogenannten „Mini-Atomkraftwerke“ im Stadtgebiet oder im Landkreis.

- Keine weitere Erhöhung der Verbrennungsmenge von ca. 450000 Tonnen im Schwandorfer Müllkraftwerk nach dem Austausch der Ofenlinien u. keine Verbrennung des Klärschlamms in Schwandorf.

- Hier muss der Zweckverband ZTKS seine gegebene Zusage einhalten, dass am Standort Schwandorf „nur“ die Trocknung des Klärschlamms erfolgen soll.

- Die Anlieferung beim Müllkraftwerk muss weiterhin per Bahn erfolgen, anstatt diese komplett auf LKW zu verlagern.

- Keine weitere Zerstörung des Naabtals durch den Kiesabbau an der B15 zwischen Südsee u. Klardorf.

Wahlaufruf

Ich habe mich im Stadtrat konstruktiv, aber auch kritisch eingebracht und mit eigenen Anträgen etwas bewegen können!

Wir wollen gestärkt in den nächsten Stadtrat einziehen u. mit guten Ideen u. Initiativen Schwandorf voranbringen, zum Wohle unserer Bürgerinnen u. Bürger und den Erhalt der Natur.

Wir bieten den Schwandorferinnen u. Schwandorfern überzeugende Kandidatinnen u. Kandidaten sowie ein stimmiges Programm.

Eine Stimme für die ÖPD-Liste ist eine Stimmer für Vernunft, für unser Schwandorf, für die Menschen u. die Umwelt!

Alles zusammen steht für unsere Heimat!

Deshalb bitten wir um die Schwandorfer Wählerinnen u. Wähler um ihr Vertrauen und ihre Stimme.

Herzlichen Dank!

Alfred Damm