Pressemitteilung
Wahlkampfauftakt zur Landtags- und Bezirkstagswahl
Ö oder nie - 5% ändern alles! Demokratie braucht Wettbewerb: Wettbewerb um gute Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Die Parlamentsparteien zeigen immer wieder, wie schnell eine Stimme verschenkt sein kann. Deshalb braucht Bayern neues politisches Personal. Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung, die doch von vielen herbeigesehnt wird.
Landtagsdirektkandidat Alfred Damm und Bezirkstagsdirektkandidat Martin Prey stellten sich und die Schwerpunkte zu den Wahlen am 8. Oktober vor.
Dabei stellte Damm die Erfolge der ÖDP in Bayern heraus. Neben der festen Verankerung in vielen Kommunalparlamenten hob er hervor, dass die ÖDP die einzige Partei in Bayern ist, die gegen den Willen der CSU, mit Hilfe von Volks- und Bürgerbegehren, Gesetze durchgesetzt hat. Er erinnerte dabei an die Volksbegehren Nichtraucherschutz, Abschaffung des Senats, das Artenschutzbegehren "Rettet die Bienen", an die Abschaffung des Büchergeldes, die Beendigung der Geheimpolitik bei kommunalen GmbHs und die Streichung von Atomkraftstandorten in Bayern. Vor kurzem reichte die Drohung mit einem Volksbegerhen und die Staatsregierung machte einen Rückzieher bei der geplanten Liberalisierung zu Gunsten von einzelnen Wirtschaftsunternehmen beim Trinkwassers.
Die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte sind die Energiewende und der Stopp des Artensterbens. Es geht also um nichts weniger als um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen! Damm betonte, dass dabei die Politik die Menschen mitnehmen muss anstatt zu bevormunden. "Wir teilen die Ziele der Ampelregierung bei der Wärmewende, aber nicht die Vorgehensweise" so der Landtagsdirektkandidat.
Bezirkstagsdirektkandidat Martin Prey hob die Wichtigkeit der Bezirke hervor. Um diese zu stärken sollen die kompetenzen der Planungsverbände auf den Bezirke übertragen werden. Wichtig ist Prey auch die Einführung eines Elterngeldes in Bayern. Es soll so hoch sein, wie die Kosten für den Bau u. den Unterhalt einer Kita im Monat betragen, was umgerechnet ca. 1200.- Euro im Monat sind. Dadurch sollen die überfüllten Kitas entlastet und ein besserer Betreuungsschlüssel erreicht werden. Prey: "Nur so haben die Elten in den ersten drei Lebensjahren eine echte finanzielle Wahlfreiheit!"