Wahlprogramm zur Schwandorfer Stadtratswahl

Das ÖDP-Wahlprogramm für die  Stadtratswahl Schwandorf 2026

1. Umwelt und Heimat bewahren

• Keine weitere Müllmengenerhöhung im Müllkraftwerk
• Keine weitere Ausweitung des Müllzweckverbandsgebietes
• Keine Klärschlammverbrennung in Schwandorf
• Schutz der Lebensräume für Pflanzen und Tiere durch die Vernetzung der Biotope Renaturierung der Fluss- und Bachläufe – Schaffung von nicht bewirtschafteten Uferstreifen
• Schaffung von Blühwiesen auf öffentlichem Grund u. Blühstreifen an den Straßen
• Mähen statt Mulchen der Straßenränder u. Grünanlagen
• Bio und regionale Produkte in den öffentlichen Einrichtungen u. Schulen
• Reduzierung des immer schnelleren Flächenfraßes durch Nutzung der Brachflächen in den Baugebieten vor Ausweisung von neuen Baugebieten und Geschossbau in Gewerbegebieten (EG-Gewerbe, OG u. DG Wohnnutzung)
• Förderung der Regen- und Brauchwassernutzung sowie der Regenwasserversickerung in kommunalen wie privaten Gebäuden und Flächen
• Keine weitere Zerstörung des Naabtales durch überzogenen Kiesabbau an der B15 zwischen Büchelkühn und Klardorf
• Keine Abholzung entlang der Steinberger Str. - Hirtlohweiher (Interkommunales Gewerbegebiet) für neue Gewerbeflächen. 
• Einführung einer Baumschutzverordnung auf öffentlichen Grund
• Mehr Grün u. Bäume in der Innenstadt u. am Marktplatz
• Einführung einer kostenlosen Biotonne
• Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Igelschutz

2. Klima schützen u. Bürger bei der Energiewende beteiligen

• Beitritt zum Klima-Bündnis der Kommunen
• Windkraftanlagen im Stadtgebiet nur mit der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung
• Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen
• Installierung von Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung auf städtischen Gebäuden
• Umsetzung des Stadtratsbeschlusses: Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf allen geeigneten städtischen Gebäuden
• Konsequente Ausrichtung der Bauleitplanung, um regenerative Energien (Sonne, Biogas, Holz usw.) nutzen zu können
• Eine unbefristete Stelle für den Klimaschutzmanager schaffen
• Erstellung eines Energieeinsparplanes durch bessere Wärmedämmung bei allen städtischen Gebäuden
• Umsetzung der Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet
• Errichtung u. Förderung von Nahwärmenetze für bestehende Baugebiete
• Vorbildfunktion der Stadt durch Wärmerückgewinnung und moderner Regeltechniken in kommunalen Gebäuden, dadurch Förderung einheimischer Handwerksbetriebe
• Beschleunigte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technologien

3. Weitblick in der Verkehrsentwicklung u. Infrastruktur ist dringend nötig

• Schnelles Internet in den Ortsteilen durch den Breitbandausbau mit Glasfaser bis ins Haus.
• 2. Naabbrücke zur Entlastung des Innenstadtverkehrs
• Ausweisung einer Fußgängerzone in der Friedrich-Ebert-Str. bis zum Marktplatz
• Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans und des Radverkehrskonzepts, nach einer Prioritätenliste
• Ausbau des Radwegenetzes und bessere Kennzeichnung der Radwege
• Ausbau des Weges von Globus nach Imstetten (kleine Globusspange)
• Verbesserter Lärmschutz an der Autobahn bei Kronstetten und Klardorf durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung und der Verlängerung der Lärmschutzwand bei Kronstetten nach Süden
• Zustimmung zur Gütertrasse der Bahn nur mit einem bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner.
• Reaktivierung des Bahnhofs Klardorf mit P+R-Parkplätzen
• Beitritt zu den Verkehrsverbund NVV
• Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine noch bessere Verzahnung der Fahrpläne von Bus und Bahn und einer Ausweitung der Stadtbuslinien (u. a. zum Industriegebiet nach Wackersdorf)
• Elektrifizierung der Stadtbusse
• Ausweisung von möglichst flächendeckenden Tempo 30 Zonen in allen Wohngebieten
• P+R-Parkplätze am Bahnhof erweitern
• Schaffung eines abgesperrten u. sicheren Fahrradabstellplatzes am Bahnhof

4. Für eine menschenfreundliche (familienfreundlich, seniorenfreundlich, jugendfreundlich, behindertengerecht) Stadt  

• Bereitstellung von günstigem Baugrund, durch konsequente Umsetzung des Vorkaufsrechts durch die Stadt
• Berücksichtigung der Belange von Behinderten bei der Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, des ÖPNV und im Straßenverkehr
• Bahnhof endlich barrierefrei umgestalten
• Umrüstung der Ampeln als Blindenampeln
• Bessere Angebote zur Integration von Neubürgern u. Migranten  
• Sonntag soll ein Familien- und Gottestag bleiben, deshalb keine zusätzlichen verkaufsoffene Sonntage
• Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Antragsrecht im Stadtrat und eigenem Budget
• Sozialpädagogen für jede Schule
• Bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Ganztagesklassen, Kinderkrippen u. Schülerhorten schaffen.
• Bürgerbüro im Rathaus als Beratungsstelle für Senioren u. Familien
• Digitales und analoges Rathaus für Behördengänge
• Offenes Rathaus ohne vorherige Terminvereinbarung
• Förderung von Mehrgenerationenhäusern
• Schaffung eines Seniorentreffs in der Innenstadt

5. Schwandorf als Wirtschaftsstandort stärken

• Gründung einer städtischen Stadtbau als Eigenbetrieb, keine GmbH
• Gründung eigener Stadtwerke für Energie
• Außenstelle der FH-Amberg in Schwandorf (wie FH-Deggendorf in Cham)
• Keine Privatisierung kommunaler Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Kläranlage oder Müllkraftwerk)
• Einrichtung eines runden Tisches der Stadt mit Vertretern der Wirtschaft
• Förderung der Ansiedlung eines Stadthotels

6. Mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung u. Transparenz wagen

• Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Antragsrecht im Stadtrat und eigenem Budget.
• Einbeziehung der Bürger in die Gremienarbeit der Stadt, durch konsequente Bürgerbeteiligung und Bürgerräte, bis hin zum Ratsbegehren
• Weiterführung des Bürgerhaushalts mit einer Erhöhung des Budgets auf 200000.- Euro jährlich
• Freiwilliger Verzicht von Firmenspenden durch Parteien und Mandatsträgern
• Einführung einer „Stadtzeitung“ um die Bürger besser zu informieren. Die „Stadtzeitung“ soll vierteljährlich kostenlos im Stadtgebiet verteilt werden.
• Übertragung u. Aufzeichnung der Stadtrats- u. Ausschusssitzungen ins Internet
• Einrichtung eines langen Dienstleistungstags im Rathaus, mind. bis 19.00 Uhr.
• Freiwilliger Verzicht des Oberbürgermeisters (wird dann durch den Kämmerer vertreten) auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse, um Interessenkonflikten vorzubeugen.

7. Die Innenstadt lebendig erhalten

• Verhindern des Ausblutens der Innenstadt durch die Ablehnung von weiteren Einkaufszentren auf der grünen Wiese
• Aktive Bekämpfung der Leerstände (Geschäfte u. Wohnungen) in der Innenstadt
• Förderprogramm für die Sanierung bestehender Wohnungen in der Innenstadt
• Imageverbesserung der Stadt u. besonders der Innenstadt
• Revitalisierung des Schmidt-Bräu-Geländes (Mehrgenerationenhaus, Sozialwohnungen, Bibliothek, öffentliche Nutzung)
• Instandsetzung der Wasserräder am Stadtpark
• Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt

8. Die Entwicklung der Ortsteile fördern

• Erhalt und Förderung einer lebendigen Dorfkultur
• Förderung der Nahversorgung in den Ortsteilen (Dorfladen, Bäcker, Metzger)
• Leben im Alter in gewohnter Umgebung ermöglichen, z. Bsp. mit Außenstellen des Elisabethenheims als ambulant betreute Wohngemeinschaften
• Förderung der Vereine u. des Ehrenamts um das gesellschaftliche Leben in den Stadtteilen zu stärken
• Umsetzung des Beschaffungsplans für die Fahrzeugmodernisierung der Feuerwehren
• Weiterführung des Dorferneuerungsprogramms für weitere Ortsteile, unter Einbeziehung der Bürger (wie in Haselbach) 

9. Kultur- u. Schulzentrum Schwandorf stärken

• Förderung des Oberpfälzer Künstlerhauses wie bisher beibehalten
• Marionettentheater u. Zwickl-Tage weiterhin fördern
• Erhalt der Grund u. Mittelschulen in den Ortsteilen
• Kein Mega-Mittelschulzentrum, sondern Neubau der Mittelschule Kreuzberg und Sanierung der Mittelschule Dachelhofen
• Kulturinitiativen unterstützen

Wir halten, was wir ankündigen!

Mutig, Konsequent, Wegweisend!

Mit Ihrer Stimme für die ÖDP stärken Sie die demokratische Mitte unsere Heimatstadt Schwandorf