Zur Lage der Krankenhäuser im Landkreis Schwandorf.

Die Kreiskrankenhäuser haben im Landkreis Schwandorf in den letzten Monaten für viel Diskussionsstoff gesorgt. Vorausgegangen war die Betriebsform als GmbH seit ca. 15 Jahren, die trotz privater Leitung von Prokura und Asklepius je 5 Jahre und Landkreis mit eigenem Geschäftsführer ebenfalls fünf Jahre, zu keiner nachhaltigen Minderung des Defizits führte.

Die Entscheidung wie es weiter geht ist seit Anfang letzten Jahres immer dringender geworden, da das Defizit von jährlich ca. 3 – 5 Millionen nicht mehr auf Dauer zu tragen war. Im Kreistag wurde daher ein Bieterverfahren zum Verkauf der drei Häuser mit großer Mehrheit beschlossen, das zunächst auf den Kreis der kommunalen Interessenten beschränkt war. Im Sommer 2009 zeigte sich, dass kein brauchbares Angebot kam. Daraufhin wurde der Bieterkreis auf private Träger erweitert. Damit kamen die Barmherzigen Brüder zusammen mit den Nordkliniken Oberpfalz (LKR Tirschenreuth, Neustadt/W, Weiden) und Asklepios ins Spiel.

Ich bin grundsätzlich nicht für die Privatisierung, aber die Weichen dazu sind schon vor Jahren in der großen Politik gestellt worden. Eine deutschlandweite Studie sagt aus, dass ca. 30 – 40 % der Krankenhäuser schließen werden. Jetzt gibt es für den Landkreis allein mit dem Ordenskrankenhaus der Barmherzigen Brüder mitten im Zentrum in Schwandorf fast keine Chance mehr. Es sei denn, wir sind im LKR SAD bereit das jährliche Defizit von 3 - 5 Mio. zu tragen, Tendenz steigend. Dafür findet sich aber keine Mehrheit, sondern der Landrat und andere werden ständig öffentlichkeitswirksam geprügelt und als unfähig hingestellt. Zudem sank die Akzeptanz und Nutzung der drei Häuser durch die Bevölkerung in den letzten Jahren rapide. Der Aufbau der Klinken in Regensburg zieht sehr viele Patienten ab und es bleiben nur große Einheiten übrig. Aber selbst die Ärzte in Burglengenfeld mit 200 Betten sprachen sich für eine Verbundlösung aus, da zunehmend keine qualifizierten Ärzte mehr zu gewinnen waren, weil die Fallzahlen und Fortbildungsmöglichkeiten zu gering waren.

Bei den Angeboten schaut es so aus, dass die Nordkliniken(KNO) und Barmherzige Brüder (BB) zusammen kein akzeptables Angebot vorlegen konnten, sondern nur eine Absichtserklärung (Letter of Intend). Dies sah eine 51 % Übernahme, den Abriss von Oberviechtach mit Neubau, die Verlagerung der dortigen Demenzabteilung nach Nabburg und das Ganze bei weiterer Defizittragung durch den LKR SAD für die nächsten Jahre vor. Im Klartext heißt das, dass Nabburg praktisch ein Altersheim geworden wäre und OVI, vorbehaltlich der Bezuschussung durch den Staat verkleinert wiederaufgebaut worden wäre, was aus meiner Sicht eher sehr unwahrscheinlich ist.

Asklepius hat ein klares konkretes Angebot vorgelegt und nicht nur eine Absichtserklärung, die nach dem Zuschlag erst verhandelt worden wäre, wenn KNO + BB bereits die Mehrheit gehabt hätten. Das ist bei mir sehr vage und unglaubwürdig. Zudem haben die letzteren mit Stimmungsmache bei den Mitarbeitern und Gewerkschaft versucht Druck auszuüben.

Mit der Asklepius Lösung werden die beiden Standorte Nab und Ovi erhalten und die Arbeitsplätze gehalten weil andere medizinische Versorgungen und damit Patienten von außen hergeholt werden. Aus der Region kommen einfach zu wenige Leute. Unsere eigenen Patienten gehen doch längst schon nach Weiden, Amberg und Regensburg in die großen Klinken. So sehe ich leider die Realität. Für den Landkreis bedeutet die Asklepios Lösung auch eine um ca. 10 – 12 Millionen geringer Belastung mit geringeren Folgekosten und eben den Erhalt von Nabburg als Standort mit akutmedizinischer Versorgung. Aus diesem Grunde haben auch die drei nördlichen Kreisräte der SPD (Schärtl, Thannheiser, Pfannenstein) gegen die SPD gestimmt.

Die Arbeitsplätze wären nach einem Zeitraum von drei Jahren ebenso zur Disposition gestanden wie bei Asklepius nach zwei Jahren. Mir sind die Arbeitsplätze bei Asklepius sicherer und mehr erhalten als bei KNO + BB.

Falls KNO und BB den Zuschlag erhalten hätte wäre ein monopolartiger Klinikverbund von Regensburg bis Tirschenreuth entstanden, der unsere kleinen Häuser über kurz oder lang dicht gemacht hätte und wir hätten mit der Minderheit von 49 % weiter zahlen müssen und nichts dagegen machen können.

Solch einem unseriösem Angebot von KNO + BB konnten ich und die Kreistagskollegin Heidi Eckl nicht zustimmen.

Diese Entscheidung war sicher die schwerste in meiner jetzt 26 jährigen Tätigkeit im Kreistag Schwandorf. Wir haben uns seit vielen Jahren mit der Problematik befasst, aber die Beibehaltung der Krankenhäuser unter Trägerschaft des Landkreises hätte in kurzer Zeit die Schließung von Nabburg und Oberviechtach mit dem Wegfall der Arbeitsplätze bedeutet, selbst Burglengenfeld hätte isoliert nicht mehr bestehen können.

Ausschlaggebend war für mich die Chance für unsere Bevölkerung die akutmedizinischen Standorte Nab und Ovi in der Region zu erhalten!

Für Nachfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Arnold Kimmerl, ödp Kreisrat